Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Rechtsprechung angenommen, dass eine Auslegung der Willenserklärungen die
Nichtigkeit der Anteilsübertragung nicht vermeiden kann 1 . Sofern die vom Erwerber
gehaltenen Geschäftsanteile den gleichen Rechtsinhalt und keine unterschiedlichen
Belastungen aufweisen, führen die Wertungsentscheidungen des
MoMiG-Gesetzgebers dazu, dass im Regelfall die Auslegung zur Übertragung
der Geschäftsanteile im Umfang des Gesellschafterlistenbestandes erfolgt ist;
die fehlenden Teilungen bzw. Zusammenlegungen von Geschäftsanteilen erfolgen
hier ebenfalls ex lege. In einer dritten Fallgruppe können die Sachverhalte
zusammengefasst werden, in denen die Summe der Nennbeträge der in einer
Gesellschafterliste einem Gesellschafter zugeordneten Geschäftsanteile den
Nennbetragsumfang der tatsächlichen, anders gestückelten Geschäftsanteile
überschreitet. In diesem Fall kann die Auslegung der Willenserklärung nicht zu
einem hinreichend bestimmten Ergebnis führen und es träte überdies ein Wertungswiderspruch
zu der Versagung eines Gutglaubensschutzes für nicht existente
Geschäftsanteile (Rdnr. 69) ein 2 .
f) Belastungen des Geschäftsanteils
Die Regelung des § 16 Abs. 3 ermöglicht de lege lata keinen gutgläubigen
lastenfreien Erwerb in Bezug auf an Geschäftsanteilen bestehenden Pfandrechten
oder Nießbrauchsrechten3 . Gegen die Zulässigkeit einer Analogiebildung
von § 16 Abs. 3 zur Begründung eines Gutglaubensschutzes in Bezug auf Belastungen
spricht die intensive Diskussion dieses Problemkreises im Gesetzgebungsverfahren
und die trotzdem unterbliebene Änderung des Gesetzeswortlautes;
damit fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke als Analogievoraussetzung4
. Konsequenterweise fehlt es daher auch an einem, von der
Rechtsscheinwirkung getragenen Eintragungsrecht von Belastungen an Geschäftsanteilen5
.
De lege ferenda sollten auch Belastungen an Geschäftsanteilen (z.B. Pfandrecht,
Nießbrauch) in eine, in zwei Abteilungen untergliederte Gesellschafterliste eingetragen
werden können, damit dann auch diese vom Gutglaubensschutz des
§ 16 Abs. 3 mit der Folge erfasst werden können, dass nicht eingetragene Belastungen
gutgläubig hinwegerworben werden können 6 . Die Nichterstreckung
1 OLG Düsseldorf, MDR 1978, 668.
2 Insoweit zutr. Wiersch, S. 140 ff.; vgl. auch Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-
Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59.
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 60; Wiersch, S. 201; Götze/Bressler, NZG 2007,
894, 897; Vossius, DB 2007, 2299, 2303; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 55;
Wachter, ZNotP 2008, 378, 397; Wegen, in: FS Lüer, 2008, S. 321, 331 f.; Zessel,
GmbHR 2009, 303; obiter jetzt OLG München, ZIP 2009, 1911; a.A. Reymann, WM
2008, 2095, 2098 ff.
4 Gegen Reymann, WM 2008, 2095, 2100 ff.
5 S. auch Rdnr. 20; vgl. auch Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 60; Haas/Oechsler,
NZG 2006, 806, 812; abweichend Reymann, WM 2008, 2095, 2101 ff. (Eintragung als
Widerspruch).
6 I.E. ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 60; Wicke, Rdnr. 28; Wiersch, S. 202 ff.;
Eidenmüller, ZGR 2007, 168, 202; Grunewald, ZIP 2006, 685, 689; Gehling, ZIP 2006,
686, 689; Harbarth, ZIP 2008, 57, 63; Klöckner, NZG 2008, 841, 844; Kort, GmbHR
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