Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
des Bestimmtheitsgrundsatzes bei der Übertragung von Geschäftsanteilen
(hierzu § 15 Rdnr. 89), und zwar unter Berücksichtigung der durch das MoMiG
vorgegebenen Wertungen der Deregulierung der Nennbetragsgrößen von Geschäftsanteilen,
der zulässigen Übernahme mehrerer Geschäftsanteile durch
einen Gesellschafter und der Teilung von Geschäftsanteilen sowie der Stärkung
des Verkehrsschutzes mit der Einführung des gutgläubigen Erwerbs nach
§ 16 Abs. 3. Einem an § 16 Abs. 3 orientierten, wertend reduzierten Verständnis
des Bestimmtheitsgrundsatzes steht der Wortlaut des § 16 Abs. 3 Sätze 1
und 2 mit seiner Differenzierung zwischen dem „Nichtberechtigten“ und dem
„Berechtigten“ nicht zwingend entgegen. Denn zum einen geht es nicht um
eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 16 Abs. 3, sondern
um das Verständnis eines Rechtsgrundsatzes unter Berücksichtigung gesetzlicher
Wertungen und zum anderen schließt das idealtypische Begriffspaar Berechtigter/Nichtberechtigter
Verfügungen eines „Nicht(so)berechtigten“ nicht
aus 1 .
In einer ersten Fallgruppe können die Sachverhalte zusammengefasst werden,
in denen sämtliche Geschäftsanteile eines Gesellschafters, die in der Gesellschafterliste
in ihrer Gesamtheit mit gleichem Nennbetrag, aber in der tatsächlichen
Rechtslage widersprechender Stückelung aufgeführt sind, an einen Erwerber
übertragen werden. Nach bisher herrschendem Verständnis konnte in
diesen Fällen im Grundsatz (d.h. ausgenommen Sondersituationen mit unterschiedlicher
Rechtsausstattung oder Belastung der einzelnen Geschäftsanteile)
mit Hilfe einer Auslegung der entsprechenden Willenserklärung und unter Zuhilfenahme
des Rechtsgrundsatzes falsa demonstratio non nocet in dem Sinne
gelöst werden, dass die tatsächlich existenten Geschäftsanteile entgegen Fehlbezeichnung
und Eintragungsstand in der Gesellschafterliste übertragen werden
2 . Nach Einführung von § 16 Abs. 3 liegt es jedenfalls bei Vorliegen von
dessen Voraussetzungen (3-Jahresfrist, Zurechnung, keine Bösgläubigkeit) näher,
den Inhalt der ergänzenden Vertragsauslegung am Inhalt des Gesellschafterlistenbestandes
zu orientieren und dann die fehlende Teilung bzw. Zusammenlegung
von Geschäftsanteile ex lege anzunehmen. Der Annahme einer Teilung
bzw. Zusammenlegung ex lege steht auch nicht entgegen, dass dadurch
die unterschiedlichen Gutglaubenskonzeptionen des § 892 BGB einerseits und
§ 16 Abs. 3 andererseits unzulässigerweise verwischt werden. Ein Gleichlauf
mit dem ansonsten deutlich erweiterten Verkehrsschutzkonzept des § 892 BGB
rechtfertigt sich in den Fällen der fehlerhaften Stückelung dann, wenn der Verfügungsgegenstand
mit Hilfe der Willenserklärung der Beteiligten und dem Gesellschafterlistenbestand
identifizierbar ist; der Schutz der Mitgesellschafter
und sonstiger Dritter wird durch die übrigen, für den Gutglaubenserwerb weiter
erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 Abs. 3 erfüllt. In einer
zweiten Fallgruppe sind die der ersten Fallgruppe entsprechenden Sachverhalte
zusammengefasst, bei denen allerdings nur eine teilweise Übertragung des vom
Erwerber gehaltenen Geschäftsanteilsbestands vorliegt. Hier hatte bislang die
1 Zutr. Böttcher/Blasche, NZG 2007, 565, 569; dagegen Wiersch, S. 137 ff.; Berger, in:
Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs, S. 189 f.
2 Hierzu BGH, NJW-RR 1987, 807, 808; s. auch § 15 Rdnr. 113.
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