Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Hat die Gesellschaft bisher keinen Aufsichtsrat, so sind die §§ 97–99 AktG
vom Wortlaut her nicht anzuwenden. Sie sind auf die Aktiengesellschaft zugeschnitten,
die zwingend einen Aufsichtsrat hat. Weitgehend Einigkeit besteht
aber über die sinngemäße Anwendung der genannten Bestimmungen 1 , wenn
Übergang zu obligatorischem Aufsichtsrat erfolgen soll. Es bedarf daher entweder
der entsprechenden Bekanntmachung oder der gerichtlichen Entscheidung.
g) Freiwillige Einführung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
Auch wenn die Gesellschaft nicht durch Gesetz verpflichtet ist, einen mitbestimmten
Aufsichtsrat einzuführen, können die Gesellschafter Arbeitnehmer
in den Aufsichtsrat wählen. Ein solches Vorgehen kann Umstrukturierungen,
die zum Abschmelzen der Mitbestimmung führen, erleichtern. Zu Stimmbindungsvereinbarungen
mit Dritten, z.B. einer Gewerkschaft, s. bei § 47. Die
Gesellschafter können in der Satzung die Arbeitnehmereigenschaft zur Wählbarkeitsvoraussetzung
machen. Zur Übertragung der Zuständigkeit zur Bestellung
auf Dritte s. Rdnr. 223.
3. Die organisationsrechtliche Stellung anderer Gremien (Beirat, Verwaltungsrat)
a) Die Fragestellung
Im Blick auf die vielfältigen in der Praxis anzutreffenden Bezeichnungen (Aufsichtsrat,
Verwaltungsrat, Beirat usw.) und bei Würdigung der ganz unterschiedlichen
Ausgestaltung der Zusammensetzung und der Zuständigkeiten2 stellen
sich drei Fragen, nämlich erstens, welche Aufgaben einem Organ mindestens
übertragen sein müssen, damit es als Aufsichtsrat qualifiziert werden kann,
zweitens, welche Aufgaben dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden dürfen,
und drittens, ob es zulässig ist, neben dem Aufsichtsrat oder auch, ohne dass
ein Aufsichtsrat gebildet wird, ein Organ einzurichten, das nicht die typischen
Aufgaben eines Aufsichtsrats hat und welche Aufgaben diesem Organ gegebenenfalls
übertragen werden können.
b) Der schuldrechtliche Beirat
Der fakultative Aufsichtsrat ist ein Organ der Gesellschaft, das nur durch einen
organisationsrechtlichen Akt, in der Regel also durch die Satzung eingerichtet
werden kann. Kein Aufsichtsrat i.S.v. § 52 ist daher der Beirat auf schuldrechtlicher
Grundlage. Das ist ein Gremium, das durch einfachen Gesellschafterbeschluss3
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oder auch durch die Geschäftsführer gebildet werden kann oder zu
1 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 15; Deutler, DB 1969, 691; a.A. Lutter/
Hommelhoff, Rdnr. 22.
2 Voormann, Der Beirat im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 6 ff.; Härer, Erscheinungsformen
und Kompetenzen des Beirats in der GmbH, 1991; Mertens, in: FS Stimpel, 1985,
S. 417; Hinterhuber/Minrath, BB 1991, 1201; Haack, BB 1993, 1607 (GmbH & Co. KG);
Bea/Scheurer, DB 1996, 1193; Buth/Hermanns, DStR 1996, 597.
3 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 63.
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Uwe H. Schneider