Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

70
71
§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
bei der Heilung nichtiger Kapitalerhöhungen entsprechend § 242 Abs. 2 AktG
(hierzu § 45 Rdnr. 85 ff.). Dies gilt vor allem (aber eben nicht nur) im Hinblick
auf solche Kapitalerhöhungen, bei denen die Nichtigkeit wegen Verletzung von
überwiegend zum Schutz der Gläubiger oder sonst im öffentlichen Interesse
bestehender Vorschriften statuiert ist, da dieser Schutz nicht zur Disposition
der Gesellschafter steht 1 .
e) Unrichtige Stückelung
In der bisherigen Unternehmenspraxis ist es auf Grund fehlerhafter oder unwirksamer
Teilung bzw. Zusammenlegung von Geschäftsanteilen sowie Dokumentationsfehlern
zu fehlgeschlagenen Anteilsübertragungen deshalb gekommen,
weil der Gegenstand der Übertragung, nämlich ein bestimmter, identifizierbarer
Geschäftsanteil mit einem konkreten Nennbetrag, nicht existierte.
Denn die Rechtsprechung nimmt mit Unterstützung der Literatur an, dass eine
fehlerhafte Stückelung die Nichtexistenz der betreffenden Geschäftsanteile zur
Folge hat (vgl. § 17 Rdnr. 11 m.w.N.). Ein Teil der Literatur vertritt nun die
Auffassung, dass sich der von § 16 Abs. 3 vermittelte Verkehrsschutz auch auf
die Stückelung der Anteile nach Maßgabe der tatsächlichen Eintragungen in der
im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste erstreckt2 . Diese Fälle
der Verfügungen von Nicht(so)berechtigten seien Verfügungen von Nichtberechtigten
wertungsmäßig gleichzustellen und der Gutglaubensschutz in Bezug
auf die Stückelung sei vom Wortlaut des § 16 Abs. 3 noch gedeckt; überdies
entspräche es der Rechtslage beim gutgläubigen Erwerb von Rechten an Grundstücken,
da hier nach § 892 BGB auch im Fall einer unwirksamen Grundstücksteilung
das zu Unrecht im Grundbuch eingetragene Teilgrundstück gutgläubig
erworben werden kann3 .
Die Problematik fehlerhafter Stückelung von Geschäftsanteilen ist differenziert
nach verschiedenen Fallgruppen zu behandeln; es verbietet sich eine
Pauschallösung. Dabei steht im Vordergrund ein praxisgerechtes Verständnis
1 Gleichsinnig Wiersch, S. 233; Haas/Oechsler, NZG 2006, 806, 812.
2SoWicke, Rdnr. 15; Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rdnr. 196; Böttcher/Blasche,
NZG 2007, 565, 566 ff.; wohl auch Wegen, in: FS Lüer, S. 330 f.; einschränkend
für den Fall, dass die Geschäftsanteile dem Veräußerer in anderer Stückelung tatsächlich
zustehen Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 791 f.; Götze/Bressler, NZG 2007, 894,
897; Gottschalk, DZWiR 2008, 45, 49; ablehnend Bayer, in: Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 59; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 53; Berger, in: Bunnemann/Zirngibl,
Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs, S. 188 ff.; Everts, in: Kroiß/Everts/
Poller, GmbH-Registerrecht, § 1 Rdnr. 162; Flesner, NZG 2006, 641, 643; Heidinger, in:
Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13
Rdnr. 140; Klöckner, NZG 2008, 841, 844 f.; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 418; Wachter,
in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft
2008, S. 51, 59; Ziemons, BB-Spezial 7/2006, 9, 11.
3 Hierzu z.B. Böttcher/Blasche, NZG 2007, 565, 569; zustimmend Klöckner, NZG 2008,
841, 845; ablehnend Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 59; Berger, in: Bunnemann/
Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs, § 7 Rdnr. 34, S. 191. – Zur
Reichweite des Gutglaubensschutzes nach § 892 BGB bei unwirksamer Grundstücksteilung
s. OLG Frankfurt, RPfleger 1985, 229, 230.
3370 | Seibt