Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt
Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt
Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16 Verkehrsschutz Eigentumsschutz Grundbesitz Inhaberaktien Namensaktien Geschäftsanteile Bewegl. Sachen sehen von den Fällen des § 935 Abs. 2 Var. 1, Var. 3 BGB) verhindern, indem er den unmittelbaren Besitz anderen Personen nicht überlässt. rielle Beurkundung von Anteilsübertragungen; Einreichungs-, Kontroll- und Aktualisierungspflicht der Gesellschafterliste von Geschäftsführer/Notar mit Haftungsandrohung;WiderspruchsundBerichtigungsrecht) dadurch verhindern, dass er den unmittelbaren Besitz „nicht aus der Hand“ gibt, so dass Nichtberechtigte gutgläubigen Dritten den Besitz nicht übertragen können. Weitergehender Schutz des Berechtigten: § 367 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie bei vinkulierten Namensaktien durch Erfordernis der Zustimmung durch die Gesellschaft dadurch verhindern, dass er den unmittelbaren Besitz „nicht aus der Hand“ gibt, so dass Nichtberechtigte gutgläubigen Dritten den Besitz nicht übertragen können. Weitergehender Schutz des Berechtigten: § 367 Abs. 1 Satz 1 HGB Risiko-/Veranlassungsprinzip [= willentliche Besitzentäußerung]; reines Rechtsscheinprinzip gilt nur bei Geld, Inhaberpapieren oder Veräußerungen in öffentlichen Versteigerungen. Vor Ablauf der 3-Jahresfrist:Veranlassungsprinzip/potenziellesGefahrbeherrschungsprinzip; mit Ablauf der 3-Jahresfrist: reiner Rechtsscheintatbestand. reines Rechtsscheinprinzip (Art. 16 Abs. 2 WG) reines Rechtsscheinprinzip (§ 935 Abs. 2 BGB) Erwerbsprinzip reines Rechtsscheinprinzip nein ja (§ 936 BGB) ja (§ 892 BGB) ja (§ 936 BGB) nein (§ 68 Abs. 1 Satz 2 AktG, Art. 16 Abs. 2 WG) Umfang des Gutglaubenserwerbs:Lastenfreiheit Ausschluss bei positiver Kenntnis oder grob fährlässiger Unkenntnis (§ 932 Abs. 2 BGB) Ausschluss bei positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis (§ 16 Abs. 3 Satz 3 GmbHG) Ausschluss bei positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis (Art. 16 Abs. 2 WG) Ausschluss bei positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis (§ 932 Abs. 2 BGB) Gutglaubensmaßstab Ausschluss bei positiver Kenntnis Seibt | 3367
66 § 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel z.B. die Übertragung eines Geschäftsanteils durch den in der Gesellschafterliste eingetragenen Nichtberechtigten auf eine in seinem Allein- oder Mehrheitsbesitz stehende Gesellschaft 1 . Ein gutgläubiger Erwerb ist bei einem Übergang von Geschäftsanteilen kraft Gesetzes auf eine andere Person ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei der Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Erbfolge nach §§ 1922 ff. BGB 2 , der Verschmelzung (§ 20 UmwG) oder der Spaltung (§ 131 UmwG) 3 . Gleiches gilt bei der Begründung einer Gütergemeinschaft gemäß § 1416 BGB 4 oder der Übertragung im Wege der vorweggenommenen gesetzlichen Erbfolge 5 (oder bei Übertragung im Wege der Vollstreckung in einen Geschäftsanteil 6 ). Ein gutgläubiger Erwerb scheidet auch beim Erwerb durch Gesellschafterbeschluss aus, z.B. nach Einziehung eines Geschäftsanteils und Aufstockung der Geschäftsanteile der Mitgesellschafter nach § 34 Abs. 1 7 oder durch den Rechtsvorgänger eines (unwirksam) Ausgeschlossenen im Falle einer unwirksamen Kaduzierung nach § 22 Abs. 4 8 . Ein rechtsgeschäftlicher und damit gutgläubiger Erwerb ist indes möglich im Falle der möglichen Versteigerung eines Geschäftsanteils durch den Gerichtsvollzieher nach § 23 i.V.m. § 383 BGB 9 . b) Geschäftsanteil 67 Nach dem Gesetzeswortlaut von § 16 Abs. 1 Satz 1 kann tauglicher Gegenstand eines gutgläubigen Erwerbs nur ein „Geschäftsanteil oder ein Recht daran“ sein. Der Geschäftsanteil ist die durch die Beteiligungserklärung begründete mitgliedschaftliche Rechtsstellung des Gesellschafters und der sich hieraus ergebenden Gesamtheit seiner Reche und Pflichten (hierzu § 14 Rdnr. 2); er muss tatsächlich bestehen (Rdnr. 69). 1 Vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 66; Wicke, Rdnr. 19; Gottschalk, DZWiR 2009, 45, 50; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 43; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 420; Vossius, DB 2007, 2299, 2300; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59. 2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 58; Wiersch, S. 75; Wachter, ZNotP 2008, 378, 394. 3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 58; Wicke, Rdnr. 18. 4 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 58; vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB Rdnr. 3. 5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB Rdnr. 3; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 208. 6 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 420; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59, vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB Rdnr. 2. 7 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 58; Vossius, DB 2007, 2299, 2300; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH- Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59; a.A. Wicke, Rdnr. 18. 8 Ebenso Wiersch, S. 75. 9 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65 a.E. 3368 | Seibt
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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel<br />
z.B. die Übertragung eines Geschäftsanteils durch den in der Gesellschafterliste<br />
eingetragenen Nichtberechtigten auf eine in seinem Allein- oder Mehrheitsbesitz<br />
stehende Gesellschaft 1 .<br />
Ein gutgläubiger Erwerb ist bei einem Übergang von Geschäftsanteilen kraft<br />
Gesetzes auf eine andere Person ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei der<br />
Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Erbfolge nach §§ 1922 ff. BGB 2 , der Verschmelzung<br />
(§ 20 UmwG) oder der Spaltung (§ 131 UmwG) 3 . Gleiches gilt bei<br />
der Begründung einer Gütergemeinschaft gemäß § 1416 BGB 4 oder der Übertragung<br />
im Wege der vorweggenommenen gesetzlichen Erbfolge 5 (oder bei Übertragung<br />
im Wege der Vollstreckung in einen Geschäftsanteil 6 ). Ein gutgläubiger<br />
Erwerb scheidet auch beim Erwerb durch Gesellschafterbeschluss aus, z.B. nach<br />
Einziehung eines Geschäftsanteils und Aufstockung der Geschäftsanteile der<br />
Mitgesellschafter nach § 34 Abs. 1 7 oder durch den Rechtsvorgänger eines (unwirksam)<br />
Ausgeschlossenen im Falle einer unwirksamen Kaduzierung nach<br />
§ 22 Abs. 4 8 . Ein rechtsgeschäftlicher und damit gutgläubiger Erwerb ist indes<br />
möglich im Falle der möglichen Versteigerung eines Geschäftsanteils durch den<br />
Gerichtsvollzieher nach § 23 i.V.m. § 383 BGB 9 .<br />
b) Geschäftsanteil<br />
67<br />
Nach dem Gesetzeswortlaut von § 16 Abs. 1 Satz 1 kann tauglicher Gegenstand<br />
eines gutgläubigen Erwerbs nur ein „Geschäftsanteil oder ein Recht daran“<br />
sein. Der Geschäftsanteil ist die durch die Beteiligungserklärung begründete<br />
mitgliedschaftliche Rechtsstellung des Gesellschafters und der sich hieraus ergebenden<br />
Gesamtheit seiner Reche und Pflichten (hierzu § 14 Rdnr. 2); er muss<br />
tatsächlich bestehen (Rdnr. 69).<br />
1 Vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 66; Wicke, Rdnr. 19; Gottschalk, DZWiR<br />
2009, 45, 50; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und<br />
Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 43; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 420; Vossius, DB 2007,<br />
2299, 2300; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG,<br />
GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59.<br />
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 58;<br />
Wiersch, S. 75; Wachter, ZNotP 2008, 378, 394.<br />
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 58;<br />
Wicke, Rdnr. 18.<br />
4 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 58;<br />
vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB Rdnr. 3.<br />
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB<br />
Rdnr. 3; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 208.<br />
6 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 420; Wachter, in:<br />
Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008,<br />
S. 51, 59, vgl. auch Bassenge, in: Palandt, § 892 BGB Rdnr. 2.<br />
7 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,<br />
Rdnr. 58; Vossius, DB 2007, 2299, 2300; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-<br />
Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59; a.A. Wicke, Rdnr. 18.<br />
8 Ebenso Wiersch, S. 75.<br />
9 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 65 a.E.<br />
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