Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
genden Zahl der Fälle zuzurechnen sein wird. Und selbst wenn dem Berechtigten
die Unrichtigkeit im Ausnahmefall nicht zuzurechnen ist, führt dies nur zu
einem dreijährigen Risiko des Zusammenbrechens von Erwerbsketten (im Gegensatz
zu den unendlich wirkenden Regelungen der §§ 932 ff., 935 Abs. 1 BGB)
und geht daher im Hinblick auf die Verkehrsfreundlichkeit andererseits deutlich
über die §§ 932 ff. BGB (Gutglaubensschutz bei beweglichen Sachen) hinaus 1 .
Die Gutglaubensregelung des § 16 Abs. 3 steht damit in der Mitte zwischen dem
stärker legitimierten Verlust von Rechten an Grundeigentum und dem durch
das bloße Risikoprinzip legitimierten Rechtsverlust hinsichtlich beweglicher
Sachen.
Zur Veranschaulichung der konzeptionellen Eingliederung des § 16 Abs. 3 in
die Systematik anderer Gutglaubensvorschriften deutschen Rechts dient die
Tabellenübersicht auf S. 3366 und 3367.
b) Verfassungsmäßigkeit
Entgegen vereinzelter in der Literatur geäußerter Zweifel2 ist § 16 Abs. 3 eine
verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des von Art. 14 GG geschützten
Eigentums3 . Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz erfordert
insbesondere keine gesetzliche Regelung einer hoheitlichen oder notariellen
Überprüfung der materiell-rechtlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste. Vielmehr
entspricht das Fehlen einer hoheitlichen oder notariellen Überprüfung der
Gesellschafterliste den typischen (Zeit- und Kosten-)Interessen der Gesellschafter,
und es kann von Gesellschaftern einer GmbH überdies erwartet werden,
dass sie selbst für die Überprüfung der im Handelsregister aufgenommenen
Gesellschafterliste Sorge tragen4 .
c) Rechtspolitsche Bewertung
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Der MoMiG-Gesetzgeber hat mit der Akzentverschiebung zur kapitalgesellschaftlichen
Seite der GmbH und der Eröffnung eines gutgläubigen Erwerbs von
Geschäftsanteilen Recht getan. Die Eröffnung des gutgläubigen Erwerbs wird
zur Attraktivität der GmbH als Rechtsform und zur Erleichterung von Unternehmens-
und Beteiligungskäufen, Nachfolgeregelungen sowie Finanzierungsgeschäften
und damit zur Wertsteigerung von GmbH-Beteiligungen in den Händen
der Gesellschafter einer GmbH beitragen. Die Grundkonzeption des § 16
Abs. 3 mit ihrer Austarierung der Bestandsinteressen des Berechtigten einerseits
und des Rechtsverkehrs andererseits unter Nutzung einer aufgewerteten
Gesellschafterliste und mit zeitlicher Differenzierung zwischen einer Geltung
des Veranlassungsprinzips und dem nachlaufenden Rechtsscheinprinzip ist
1 Wiersch, S. 33 ff., 47.
2 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Art. 14 GG) von § 16 Abs. 3 äußern Harbarth,
ZIP 2008, 57, 62 ff.; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 431; Wegen, in: FS Lüer, S. 327 f.;
Ziemons, BB-Spezial 7/2006, 9, 12 f.
3 So bereits Band I, § 16 Rdnr. 52. Der hiesigen Auffassung folgend z.B. Wiersch, S. 49 ff.;
Hamann, NZG 2007, 492, 493.
4 Zutr. Wiersch, S. 55 ff.
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