Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
lung der betreffenden Geschäftsanteile anzustellen 1 . Zur Ermittlung der Gesellschafterstellung
des Veräußerers wurde demnach regelmäßig das Schicksal der
Geschäftsanteile über sämtliche Abtretungen, Vererbungen, Verschmelzungen,
Spaltungen, Zusammenlegungen, Teilungen, Einziehungen und Kapitalerhöhungen
bis zur Errichtung der betreffenden GmbH zurückverfolgt, um das Risiko
einer fehlschlagenden Anteilsübertragung zu minimieren. Dabei war trotz
eines ggf. hohen Prüfungsaufwands keine Sicherheit über die Inhaberschaft an
den betreffenden Geschäftsanteilen zu erreichen, da in jedem Fall das Risiko
verdeckter Zwischenübertragung oder die Möglichkeit bestand, dass eine
scheinbar wirksame Anteilsübertragung – und infolgedessen auch alle späteren
Anteilsübertragungen – unerkannt unwirksam war (z.B. Geschäftsunfähigkeit
des Verfügenden, unerlaubte Zwischenverfügungen) 2 . Auch eine zumeist in den
vertraglichen Regelungen zur Anteilsübertragung enthaltene Garantie des Veräußerers,
dass diesem der veräußerte Geschäftsanteil auch tatsächlich zusteht 3 ,
führte im Verletzungsfall nur zu Schadensersatzansprüchen, aber nicht zur Erlangung
der an sich bestrebten Gesellschafterstellung, was insbesondere für
strategisch ausgerichtete Investoren misslich ist 4 . Mit dem gutgläubigen Erwerb
von Geschäftsanteilen lassen sich die Transaktionskosten und der Zeitaufwand
bei Unternehmens- und Beteiligungskäufen, aber auch bei Finanzierungsgeschäften
unter Einbeziehung von Geschäftsanteilen verringern und die Rechtssicherheit
für den Erwerber oder Finanzierungspartner sowie für die Allgemeinheit
erhöhen 5 . Dies sollte letztlich wirtschaftlich den GmbH-Gesellschaftern
über höhere Verkaufspreise für Geschäftsanteile oder bessere Zinskonditionen
bei Finanzierungsgeschäften zugute kommen.
Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass der gutgläubige Erwerb vom
Nichtberechtigten einen Rechtsscheintatbestand voraussetzt, z.B. den Besitz
bei beweglichen Sachen und den Grundbuchstand bei Rechten an Grundstücken.
Der MoMiG-Gesetzgeber hat nach intensiver Diskussion in der Literatur
eine gegenüber dem bisherigen Rechts- und Tatsachenstand aufgewertete Gesellschafterliste
als Rechtscheinstatbestand normiert. Ein gutgläubiger Erwerb
ist möglich, wenn der Nichtberechtigte zu Unrecht in der im Handelsregister
aufgenommenen und damit öffentlichen Gesellschafterliste eingetragen ist und
diese Unrichtigkeit entweder seit drei Jahren besteht oder – dann unabhängig
vom Ablauf der Drei-Jahresfrist – dem Berechtigten zuzurechnen ist. Alternativvorschläge
der Literatur umfassten u.a. (i) die Verbriefung von Geschäftsanteilen
in Form von Orderpapieren mit dem Erfordernis eines notariell beurkundeten
Indossaments 6 , (ii) die Ausgestaltung der Anteilsübertragung als zweiak-
1 Vgl. Breitenstein/Meyding, BB 2006, 1457, 1459; Müller, GmbHR 2006, 953, 954. Zur
Due Diligence und den dort üblichen Due Diligence-Anforderungslisten Seibt, in:
Beck'sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, S. 54 ff.
2 Vgl. Rau, DStR 2006, 1892; Schockenhoff/Höder, ZIP 2006, 1841, 1842.
3 Zur Formularpraxis Schrader, in: Beck'sches Formularbuch Mergers & Acquisitions,
S. 198, 267.
4 Zutr. Flesner, NZG 2006, 641, 643.
5 Vgl. BR-Drucks. 354/07, S. 87 = Begr. RegE zu § 16.
6SoGehling, ZIP 2006, 685, 689; Ziemons, BB-Spezial 7/2006, 9, 13. – Gegen eine
Verbriefung wurde insbesondere ein erhöhtes Fälschungsrisiko (Grunewald, ZIP 2006,
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