Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
V. Gutgläubiger Erwerb (§ 16 Abs. 3)
1. Grundlagen
a) Gesetzgeberische Motivlage und Konzeption des Gutglaubensschutzes
Ein weiterer Bestandteil der auch hier geforderten Akzentverschiebung zu Gunsten
der kapitalgesellschaftsrechtlichen Seite der GmbH ist die Normierung des
Gutglaubenstatbestands des § 16 Abs. 3, mit dem es einem Gutgläubigen – vorbehaltlich
des Sonderfalls nach § 2366 BGB1 – erstmals seit dem Inkrafttreten
des GmbHG möglich ist, Geschäftsanteile bzw. Rechte an diesen von einer
anderen Person als dem Anteilsinhaber zu erwerben. Die Möglichkeit des gutgläubigen
Erwerbs vertieft die Unterschiede zwischen einer Beteiligung an einer
GmbH und an einer Personengesellschaft, bei der ein gutgläubiger Erwerb gesetzlich
nicht vorgesehen ist2 . Demgegenüber ist das Eigentum an Inhaberaktien gemäß
§§ 932 ff., 935 Abs. 2 BGB und an Namensaktien nach § 68 Abs. 1 Satz 2
AktG, Art. 16 Abs. 2 WG ebenfalls einem gutgläubigen Erwerb zugänglich3 . Die
Regelung des gutgläubigen Erwerbs in § 16 Abs. 3 wird begleitet und ermöglicht
durch (i) eine bessere Identifikation der einzelnen Geschäftsanteile (§§ 8 Abs. 1
Nr. 3, 40 Abs. 1 Satz 1), (ii) die Deregulierung der Vorschriften zur Größe von
Geschäftsanteilen und der Übernahme von Geschäftsanteilen (§ 5 Abs. 2), (iii) die
Deregulierung der Vorschriften zur Teilung von Geschäftsanteilen (Aufhebung
von § 17) und (iv) die Aufwertung der Gesellschafterliste und die sich hierauf
beziehende Pflichtenverschärfung für Geschäftsführer und Notare (§ 40).
Mit der Akzentverschiebung zur kapitalgesellschaftlichen Seite der GmbH und
der Einführung eines gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen hat der
MoMiG-Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Attraktivität der Rechtsform der
GmbH zu steigern und die Rahmenbedingungen für GmbH-Gesellschafter und
ihre Vertragspartner zu verbessern sowie Geschäftsanteile als Gegenstand des
Rechtsverkehrs, der Nachfolgeplanung und als Sicherheitengrundlage zu erhöhen.
Immerhin ist die GmbH bei Unternehmens- und Beteiligungskäufen in
Deutschland die am meisten vorkommende Rechtsform der Zielgesellschaft 4 .
Im Speziellen verfolgte der Gesetzgeber mit der Einführung des gutgläubigen
Erwerbs von Geschäftsanteilen das Anliegen, dass Risiko der Erwerber von
Geschäftsanteilen zu verringern, diese mangels Verfügungsbefugnis des Veräußerers
nicht wirksam erwerben zu können 5 . Nach bisheriger Rechtslage ohne
gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen waren Erwerber in der Regel darauf
verwiesen, detaillierte Nachforschungen (sog. Due Diligence-Untersuchungen)
über die Gesellschafterstellung des Veräußerers und die historische Entwick-
1 Die Regelung des § 2366 BGB überwindet die mangelnde Erbenstellung des Verfügenden
in der (Ausnahme-)Konstellation, dass Geschäftsanteile zum Vermögen eines verstorbenen
Gesellschafters gehörten und ein durch einen Erbschein legitimierter Scheinerbe
über diese zugunsten eines in Bezug auf die vermeintliche Erbenstellung gutgläubigen
Erwerbers verfügte; hierzu z.B. Schlüter, in: Erman, 12. Aufl. 2008, § 2366 BGB
Rdnr. 2.
2 Hierzu rechtspolitisch kritisch Freitag, WM 2007, 1681, 1684.
3 Zum gutgläubigen Erwerb von Aktien Eder, NZG 2004, 107, 108 f.
4 Vgl. z.B. Müller, GmbHR 2006, 953.
5 BR-Drucks. 354/07, S. 87 = Begr. RegE zu § 16; vgl. auch Wiersch, S.5.
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