Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
e) Der Aufsichtsrat nach sonstigen Vorschriften
Unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer hat eine GmbH einen Aufsichtsrat
einzurichten, wenn sie ein Kreditinstitut betreibt, dessen Geschäftsbereich darauf
gerichtet ist, Sondervermögen zu verwalten und Dienstleistungen und Nebendienstleistungen
zu erbringen, § 6 Abs. 2 InvG. Im Geltungsbereich des
DrittelbG bzw. des MitbestG gehen diese Gesetze als spezielle Regelungsmaterien
dem InvG vor1 .
f) Das Statusverfahren
Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat
zusammenzusetzen ist, insbesondere ob und welche mitbestimmungsrechtlichen
Regelungen anzuwenden sind, so entscheidet auf Antrag das
Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Nach § 27
EGAktG gelten für die GmbH die § 96 Abs. 2 und §§ 97–99 AktG sinngemäß.
Eine entsprechende Verweisung enthalten § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 6 Abs. 2
MitbestG, § 3 Abs. 2 MontanMitbestG und § 3 MitbestErgG. Anzuwenden ist
das Statusverfahren auch bei Satzungsänderungen, etwa bei Veränderung der
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder; denn Gesetz i.S.d. Vorschrift ist auch die
Satzung2 .
Hat die GmbH bereits einen Aufsichtsrat, so führt die Veränderung der tatsächlichen
Voraussetzungen, wie etwa die Zunahme oder das Absinken der Zahl der
Arbeitnehmer, der Erwerb von Unternehmen oder die Schließung von Betrieben
nicht automatisch dazu, dass der Aufsichtsrat rechtswidrig zusammengesetzt
ist. Es gilt vielmehr der Grundsatz der Kontinuität, § 96 Abs. 2 AktG. Die erforderliche
Umbildung kann nur unter Einhaltung des in § 97 AktG vorgesehenen
Verfahrens, also nach der entsprechenden Bekanntmachung durch die Geschäftsführer
in den Gesellschaftsblättern usw. oder aufgrund gerichtlicher Entscheidungen
nach den §§ 98 f. AktG erfolgen 3 . Solange das Statusverfahren
nicht eingeleitet wird, bleibt es daher bei der bisherigen Zusammensetzung.
Die Geschäftsführer, die in Kenntnis der geänderten Umstände das Statusverfahren
nicht einleiten, verletzen ihre Pflichten 4 und machen sich schadensersatzpflichtig,
§ 43. Weitere Sanktionen sind nicht vorgesehen.
1 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 10.
2 BAG, WM 1990, 633 = WuB II A. § 97 AktG 1.90 mit Anm. Peterhoff; Oetker, ZHR 149
(1985), 575, 584; a.A. OLG Hamburg, GmbHR 1989, 333 = WM 1988, 1487 = WuB
IX C 3. § 7 MitbestG 1.89 mit Anm. Peterhoff; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 14; Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 97 Rdnr. 3; Hoffmann-Becking, in: Münch Hdb.
GesR IV AG, 3. Aufl., § 28 Rdnr. 50; Rosendahl, AG 1985, 325, 329; Göz, ZIP 1998,
1523.
3 Zum Statusverfahren s. BAG, WM 1990, 633; OLG Zweibrücken, AG 2005, 928 (Arbeitnehmerlos
gewordene AG); zum Statusverfahren bei der GmbH: Weiler, NZG 2004,
988; Schnitker/Grau, NZG 2007, 486 sowie die aktienrechtlichen Kommentare; ferner
Martens, DB 1978, 1065; Oetker, ZHR 149 (1985), 575; Rosendahl, AG 1985, 325;
Krause-Ablaß/Link, GmbHR 2005, 731 und die Rspr.-Übersicht bei Theisen, AG 1998,
155.
4 Dazu Rittner, DB 1969, 2165.
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