Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
die Solidarhaftung nach § 31 Abs. 3 traf hingegen auch den Erwerber. Trotz des
nunmehr vom Gesetzgeber gewählten, engeren Begriffs der „Einlageverpflichtungen“
an Stelle des bisherigen Begriffs der „Leistung“ hat der Gesetzgeber
hiermit keine inhaltliche Neuregelung beabsichtigt. Ausweislich der Gesetzesbegründung
sollte mit der Neufassung lediglich die bisherige Regelung in § 16
Abs. 3 a.F. „aufgegriffen“ und ausschließlich der Anknüpfungspunkt der Legitimationswirkung
von der Anmeldung auf die Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste
modifiziert werden 1 . Zwar hat der Gesetzgeber nicht die ursprüngliche
Formulierung „rückständige Leistung“ aus dem BMJ-Referentenentwurf
übernommen 2 und die Wortlautänderung (übrigens ohne Änderung der Gesetzesbegründung!)
trotz entsprechenden Hinweises aus der Literatur 3 nicht rückgeändert
oder überhaupt kommentiert. Dies ändert allerdings nichts an dem
offenkundigen gesetzgeberischen Willen, den Umfang der gesamtschuldnerischen
Haftung gegenüber der früheren Rechtslage unverändert zu lassen und
insoweit den Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsschutz nicht einzuschränken.
Dementsprechend kann das frühere Verständnis zu § 16 Abs. 3 a.F.
auch für die Auslegung von § 16 Abs. 2 herangezogen werden 4 .
Eine Leistung ist rückständig, wenn sie fällig geworden und nicht bewirkt ist.
Auf einen Verzug kommt es nicht an, auch nicht darauf, ob die Leistung während
der Besitzzeit des Veräußerers vor dem Zeitpunkt der Aufnahme der Gesellschafterliste
in das Handelsregister fällig geworden, oder ob der Rückstand
schon aus der Zeit eines weiteren Rechtsvorgängers stammt und ungetilgt geblieben
ist. Fällig ist eine Leistung, wenn der Anspruch auf sie geltend gemacht
werden kann. Die Fälligkeit kann, je nach Satzungsregelung oder Gesellschafterbeschluss,
auch ohne besondere Aufforderung eintreten; wo dies nicht geregelt
ist, ist eine Anforderung durch den Geschäftsführer erforderlich 5 . Gleiches
gilt für eine trotz Fälligkeit nicht geleistete Sacheinlage (einschließlich einer
verdeckten Sacheinlage), allerdings schuldet der Erwerber hier nur Geldleistung.
Bei einheitlichen unteilbaren Leistungen richtet sich die Fälligkeit nach
dem vereinbarten Ablieferungstermin 6 .
Für die auf den Geschäftsanteil rückständigen Leistungen haftet neben dem
Veräußerer, d.h. gesamtschuldnerisch und nicht subsidiär, der legitimierte Erwerber.
Der Erwerber hat u.U. gegen den Veräußerer einen Ausgleichsanspruch
nach § 426 BGB. Danach haften Veräußerer und Erwerber im Grundsatz (Abweichungen
werden sich häufig aus den Regelungen zur Risikotragung/Garantien
im Kausalgeschäft ergeben) je zur Hälfte. Die Mithaft kann durch eine
Satzungsregelung nicht ausgeschlossen werden. Aus der Mithaft folgt, dass der
Verzug des Veräußerers sich beim legitimierten Erwerber ohne weiteres fortsetzt,
und dass er bei gesellschaftlichen Lieferungspflichten (Nebenleistung) für
1 BR-Drucks. 354/07, S. 86 f. = Begr. RegE zu § 16.
2 Vgl. RefE v. 29. 5. 2006, S. 4.
3 Z.B. Götze/Bressler, NZG 2007, 894.
4 I.E. ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 43; Wicke, Rdnr. 12; Götze/Bressler,
NZG 2007, 894; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 405 f.
5 Zur früheren Rechtslage und weiteren Einzelheiten Band I, § 16 Rdnr. 40.
6 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 44.
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