Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
des Erwerbers bis zur Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste (ggf. unter
einer entsprechenden Haftungsfreistellung) zustimmt oder dass der Rechtsvorgänger
den Rechtsnachfolger hierzu ausdrücklich bevollmächtigt 1 . Im Zweifel
ergibt sich eine Zustimmungspflicht bzw. eine solche zur Erteilung einer Vollmacht
auch als vertragliche Nebenpflicht zum dem Rechtsübergang zu Grunde
liegenden Kausalgeschäft 2 . Aus Sicht des Rechtsnachfolgers ist eine entsprechende
vertragliche Vereinbarung sowie die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde
empfehlenswert 3 .
IV. Haftung für rückständige Einlagen (§ 16 Abs. 2)
1. Gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber
Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 regelt – wie nach bisheriger Rechtslage § 16
Abs. 3 a.F. – eine gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber
für zum maßgeblichen Anfangszeitpunkt der Legitimationswirkung rückständige
Einlageverpflichtungen, während für Leistungen, die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht fällig waren, nach § 16 Abs. 1 Satz 1 allein der Erwerber haftet.
Diese Regelung dient dem Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsschutz
und damit den Interessen der Mitgesellschafter sowie Gesellschaftsgläubiger
und ist konsequenterweise zwingend (vgl. Rdnr. 13).
Ausweislich des Wortlauts von § 16 Abs. 2 bezieht sich die (gesamtschuldnerische)
Haftung auf „Einlageverpflichtungen“. Demgegenüber bezog sich die gesamtschuldnerische
Haftung nach § 16 Abs. 3 a.F. auf alle zurzeit der Anmeldung
auf den Geschäftsanteil rückständigen „Leistungen“. Von diesem Leistungsbegriff
waren sowohl die Haftung für Einlagen als auch das Schulden bzw.
die Haftung aus anderen Rechtsgrundlagen erfasst, z.B. aus Erwerb einer Vorratsgesellschaft,
aus verdeckter Sacheinlage, aus Differenzhaftung, aus Vorbelastungshaftung,
aus einer Nachschussverpflichtung, aus einer Verpflichtung
zur Nebenleistung oder aus Ausfallhaftung 4 . Die Erwerberhaftung erstreckte
sich auch auf mitgliedschaftliche Regressansprüche von Mitgesellschaftern.
Der Erwerber haftete jedoch nicht für Schadenersatzansprüche der GmbH gegen
den Veräußerer aus schuldhaft verletzter mitgliedschaftlicher Treuepflicht oder
wegen Verletzung der verschuldensunabhängigen Gründerhaftung aus § 9a, und
zwar auch nicht im Hinblick auf ein etwaigen Verzugsschaden 5 . Ebenso wenig
haftete der Erwerber nach § 16 Abs. 3 a.F. auf Erstattung unzulässiger und vom
Veräußerer als Empfänger erhaltener Einlagenrückgewähr gemäß § 31 Abs. 1;
1 Vgl. hierzu auch die Fallgestaltung bei BGH, GmbHR 2008, 702; vgl. auch Gasteyer/
Goldschmidt, ZIP 2008, 1906; Hasselmann, NZG 2009, 409, 411; Wachter, ZNotP
2008, 378, 381 f.
2 So wohl auch Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 39.
3 Vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 40; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die
GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 392; Gottschalk, DZWiR
2009, 45, 48; Hasselmann, NZG 2009, 409, 411; Wachter, ZNotP 2008, 378, 382 (mit
Formulierungsvorschlag).
4 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 40.
5 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 40.
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