Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
Unverzüglichkeit liegt. Die Rückbeziehung der Legitimationswirkung kommt
jedoch nur dann in Betracht, wenn die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste
unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung und ohne Eintreten
weiterer Umstände wie des Bedingungseintritts erfolgen kann 1 . Allerdings kann
der Rechtsnachfolger in den Genuss der Rückbeziehung der Legitimationswirkung
nach § 16 Abs. 1 Satz 2 kommen, wenn er die Rechtshandlung nach Bedingungseintritt
bestätigt (§ 141 Abs. 1 BGB). Dabei sind an die Bestätigung der
Rechtshandlung keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere ist konkludentes
Verhalten dann ausreichend, wenn es übereinstimmend von sämtlichen
Gesellschaftern sowie von der Geschäftsführung der GmbH erfolgt.
d) Rechtshandlungen eines schwebend unwirksam bestellten Geschäftsführers
Der Gesetzgeber verfolgt mit der Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 2 u.a. das Ziel, dass
ein durch den noch nicht legitimierten Rechtsnachfolger bestellter Geschäftsführer,
dessen Bestellung dann zunächst schwebend unwirksam ist, vollständig
handlungsfähig sein soll2 . Dieses unterstützenswerte Ziel lässt sich nur durch
die gesetzliche Anordnung erreichen, dass mit der rückwirkenden Wirksamkeit
der Rechtshandlung des Rechtsnachfolgers auch alle Handlungen des von ihm
(mit)bestellten Geschäftsführers mit Wirkung ex tunc wirksam werden3 . Dies
hat allerdings auch zur Folge, dass bei Nichteintritt der Rückwirkungsfiktion
(z.B. weil die Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister nicht
unverzüglich i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 2 erfolgt) alle Rechtshandlungen des Geschäftsführers
nach allgemeinen Vorschriften endgültig unwirksam werden.
Dieses Ergebnis ist im Wege einer teleologischen Erweiterung des § 16 Abs. 1
Satz 2 aus Verkehrsschutzgesichtspunkten nicht hinzunehmen: Sofern der in
dieser Weise bestellte Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, gilt
bereits § 15 Abs. 3 HGB. Ansonsten sollte dies aus den Grundsätzen zur fehlerhaften
Organstellung folgen4 . Einseitige Rechtsgeschäfte des Geschäftsführers
werden in jedem Fall unter den Voraussetzungen des § 180 Satz 2 BGB i.V.m.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 rückwirkend wirksam. Dem gesetzgeberischen Willen entspricht
es auch, dass der noch schwebend unwirksam bestellte Geschäftsführer
in den Fällen des § 40 Abs. 1 die Gesellschafterliste verändern, unterzeichnen
und zum Handelsregister zur Aufnahme einreichen kann5 .
Unabhängig von der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 2 sichert sich
der Rechtsnachfolger in der Regel dadurch ab, dass er auf einer vertraglichen
Verpflichtung des Rechtsvorgängers besteht, dass jener den Rechtshandlungen
1 Zutr. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 38; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 405.
2 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 39; Gasteyer/Goldschmidt, ZIP 2008,
1906, 1907.
3 Ebenso i.E. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 39; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 7; Gasteyer/Goldschmidt, ZIP 2008, 1906 ff.; Barthel, GmbHR 2009, 569, 572 ff.
(unter Anwendung der Grundsätze zur fehlerhaften Organstellung).
4 Vgl. hierzu Band I, § 6 Rdnr. 73 ff.; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Vor § 35 Rdnr. 11;
BGHZ 41, 282, 287 für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften. – Jetzt hierzu
auch Barthel, GmbHR 2009, 569, 570 ff.
5 Ebenso Wicke, Rdnr. 11; offen gehalten von Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 39.
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