Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
„Erwerbers“, also des Adressaten einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des
Geschäftsanteils im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Dies wäre nicht mit dem
gegenüber der bisherigen Rechtslage erweiterten Anwendungsbereich der Legitimationswirkung
abgestimmt und führte zu nicht gerechtfertigten Benachteiligungen
von Personen, die Geschäftsanteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
oder durch Übernahme neuer, durch eine Kapitalerhöhung entstehender
Geschäftsanteile erhalten. Ein solchermaßen enges Wortlautverständnis ist
nicht überzeugend 1 . (2) Darüber hinaus behandelt die Rückbeziehung der Legitimationswirkung
dem Wortlaut nach nur Rechtshandlungen des Erwerbers in
Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis, nicht aber Rechtshandlungen der GmbH
gegenüber dem Erwerber. Zu den von einem Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis
vornehmbaren Rechtshandlungen gehören die Wahrnehmung
des Teilnahme-, Rede- und Fragerechts sowie das Antragsrecht auf Gesellschafterversammlungen,
die Ausübung des Stimmrechts bei Beschlussfassungen, die
Ausübung des Anfechtungsrechts bezogen auf Gesellschafterbeschlüsse, die
Ausübung des Informationsrechts nach § 51a sowie die Ausübung des vermögensrechtlichen
Bezugsrechts. Fraglich ist indes, ob auch Rechtshandlungen der
GmbH wie die Dividendenauszahlung, die Auskehrung eines Liquidationserlöses
oder Erklärungen der Gesellschaft (vertreten durch ihre Geschäftsführer in
vertretungsberechtigter Zahl) z.B. bei der Übertragung von Geschäftsanteilen,
bei der Teilung oder Zusammenlegung von Geschäftsanteilen, bei der Einziehung
von Geschäftsanteilen oder dem Ausschluss von Gesellschaftern in gleicher
Weise von § 16 Abs. 1 Satz 2 erfasst werden. Eine wortlautüberschießende
Auslegung in dem Sinne, dass auch Rechtshandlungen der GmbH gegenüber
dem Rechtsnachfolger als mit Wirkung ex tunc wirksam gelten, sofern nur die
geänderte Gesellschafterliste unverzüglich in das Handelsregister aufgenommen
wird, würde indes eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Generalausnahme
zu § 16 Abs. 1 Satz 1 bedeuten. Eine solche wortlautüberschreitende
Generalausnahme, die der Rechtssicherheit innerhalb der GmbH entgegensteht,
ist nicht nötig, um die Interessen des noch nicht legitimierten Rechtsnachfolgers
zu schützen. Denn die GmbH und ihre Mitgesellschafter haben bei
Kenntnis der Veränderung alle Rechtshandlungen zu vermeiden, die die materielle
Rechtsposition des Rechtsnachfolgers aufheben oder wesentlich beeinträchtigen
(hierzu Rdnr. 78).
c) Unverzügliche Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister
Die Rückbeziehung der Legitimationswirkung ist nach dem Gesetzeswortlaut 47
weiterhin davon abhängig, dass „die Liste unverzüglich nach Vornahme der
Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird“. Die Formulierung
ist objektiv und i.S. der Rechtssicherung ergebnisorientiert formuliert und
verweist mit dem Merkmal der Unverzüglichkeit auf § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB,
d.h. die Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste muss ohne schuldhaftes
Zögern erfolgen. Danach wäre jede schuldhafte Verzögerung im Verfahrensablauf
vom Eintritt der Veränderung i.S. der §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Satz 1
an schädlich, also Verzögerungen bei der Erstellung und Unterzeichnung der
1 Ebenso Hasselmann, NZG 2009, 409, 411.
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