Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
tigung erwirken. Darüber hinaus können Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung,
die im Zeitraum zwischen der materiellen Rechtsänderung
und der Aufnahme der die Veränderung ausweisenden Gesellschafterliste im
Handelsregister zum Nachteil des noch nicht eingetragenen Rechtsnachfolgers
vorgenommen werden, anfechtbar oder nichtig sein 1 . Schließlich kommen Schadensersatzansprüche
in Betracht 2 .
e) Erbrechtlicher Erwerb
Für den erbrechtlichen Erwerb gelten im Grundsatz die gleichen Bestimmungen:
Die Erben sind beim Tod eines Gesellschafters erst dann gegenüber der
GmbH legitimiert und können erst dann die Gesellschafterrechte ausüben,
wenn sie im Verfahren nach § 40 in die Gesellschafterliste eingetragen wurden
und diese im Handelsregister aufgenommen worden ist3 . Damit ist der MoMiG-
Gesetzgeber zu Recht nicht der herrschenden Auslegung zu § 67 Abs. 2 AktG
gefolgt, derzufolge die Erben auch ohne Eintragung in das Handelsregister in die
Aktionärsstellung einrücken4 . Für Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber
der GmbH haften die Erben jeder auch ohne Eintragung in der Gesellschafterliste
gemäß §§ 1922, 1967 BGB, allerdings mit der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung
nach §§ 1975 ff. BGB. Eine solche Haftungsbeschränkung kommt
nach erfolgter Eintragung der Veränderung in der Gesellschafterliste und deren
Aufnahme in das Handelsregister – wiederum anders als im Aktienrecht5 –
wegen § 16 Abs. 2 nicht mehr in Betracht, da der Erbe nach ausdrücklicher
gesetzlicher Anordnung stets unbeschränkt für die rückständigen Leistungen
haftet (hierzu ausführlich Rdnr. 51 ff.) 6 .
Der Wegfall der Erbenstellung hat eine erneute „Veränderung in den Personen
der Gesellschafter“ (oder in Einzelfällen auch im Umfang ihrer Beteiligung) zur
Folge, was wiederum das Verfahren nach § 40 auslöst. Allerdings bleibt beim
Eintritt des Nacherbfalls die Rechtsstellung des Vorerben (vgl. §§ 2106, 2139
BGB) für die Zeit seiner Legitimation durch Eintragung in der Gesellschafterliste
unberührt. Das Gleiche gilt im Fall der Ausschlagung (vgl. § 1945 BGB) für
den in der Gesellschafterliste eingetragenen vorläufigen Erben. Die in § 1953
Abs. 1 BGB geregelte Rückwirkung betrifft nur das Verhältnis zum wirklichen
Erben, nicht das Verhältnis zur GmbH. Hieraus folgt, dass Rechtsausübungen
des Legitimierten wirksam bleiben und erhaltene Dividendenzahlungen mit
Rechtsgrund geleistet wurden, aber an den wirklichen Erben gemäß §§ 1959
Abs. 1, 667, 681 BGB herauszugeben sind. Für eine zwischenzeitlich begründete
1 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 33.
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 33.
3 Gleichsinnig (aber verkürzend) Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 34; Wicke, Rdnr. 6;
a.A. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 18 f.
4 So OLG Jena, AG 2004, 268, 270; OLG Brandenburg, NZG 2002, 476, 478; Lutter/
Drygala, in: KölnKomm. AktG, 3. Aufl. 2009, § 67 AktG Rdnr. 34; kritisch zu dieser
Auslegung Bayer, in: MünchKomm. AktG, 3. Aufl. 2008, § 67 AktG Rdnr. 61 ff.; Cahn,
in: Spindler/Stilz, § 67 AktG Rdnr. 38.
5 Hierzu Bayer, in: MünchKomm. AktG, 3. Aufl. 2008, § 67 AktG Rdnr. 65.
6 A.A. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 20; Wicke, Rdnr. 7.
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