Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
3. Rechtswirkungen der Eintragung in der Gesellschafterliste
a) Legitimationswirkung zu Gunsten/zu Lasten des Eingetragenen
Eine Person erlangt alleine durch Eintragung in die beim Handelsregister aufgenommene
Gesellschafterliste relativ gegenüber der GmbH die Gesellschafterstellung
(relative Legitimationswirkung). Die Gesellschaft ist dabei nicht nur
berechtigt, die eingetragene Person als legitimen Gesellschafter zu behandeln,
sondern auch hierzu verpflichtet1 . Die Legitimationswirkung gilt zu Gunsten
wie zu Lasten des Eingetragenen, und zwar unabhängig von der materiell rechtlichen
Lage. Bei Abweichung der Eintragungslage zur materiell rechtlichen
Rechtslage haben sowohl der materielle Rechtsinhaber als auch der – materiell
zu Unrecht – in die Gesellschafterliste Eingetragene einen Anspruch gegen die
GmbH auf Berichtigung der unrichtigen Gesellschafterliste nach Maßgabe des
in § 40 Abs. 1 geregelten Verfahrens2 .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1
ist die Aufnahme der (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister,
d.h. in den für das entsprechende Registerblatt bestimmten Registerordner (vgl.
§ 9 Abs. 1 HRV; s. auch Rdnr. 91). Zur Sonderregelung des § 16 Abs. 1 Satz 2
s. unten Rdnr. 47).
b) Gesellschafterrechte
Von der Eintragung in der Gesellschafterliste und deren Aufnahme im Handelsregister
an stehen alle mit dem betreffenden Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte
nur noch dem Eingetragenen zu und können auch nur von
diesem geltend gemacht werden. Zu diesen Mitgliedschaftsrechten gehören allerdings
nicht solche, die bereits vor diesem Zeitpunkt selbstständig abgetreten
waren. Solange die Eintragung in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste
besteht, können von keiner Person wegen der Ausübung von
Mitgliedschaftsrechten durch den Eingetragenen Rechtsfolgen hergeleitet werden,
durch welche die unter Mitwirkung des Legitimierten zu Stande gekommenen
Rechtsakte beeinträchtigt werden. So sind Gesellschafterbeschlüsse nicht
wegen seiner Mitwirkung anfechtbar, Dividendenzahlungen an ihn wirksam und
nicht ohne Rechtsgrund geleistet etc. 3 . Diese Grundsätze gelten – wenngleich
mit einigen Besonderheiten – auch bei Kapital- und Strukturbeschlüssen (Satzungsänderung,
Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Verschmelzung, Spaltung,
Formwechsel, andere Umstrukturierungsmaßnahmen) 4 36
: Auch Strukturmaßnahmen
können wegen der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 mit
den Stimmen eines aus materiell rechtlicher Sicht zu Unrecht eingetragenen
1 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 32.
2 BR-Drucks. 344/07, S. 86 = Begr. RegE zu § 16; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 19.
3 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 35; zur
jetzigen Rechtslage Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs-
und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 376; Hasselmann, NZG 2009, 409, 410.
4 Ebenso Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 14. Hierzu ausführlich unter Geltung
der früheren Rechtslage Schnorbus, ZGR 2004, 126, 133 ff.; vgl. auch Band I, § 16
Rdnr. 35.
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