Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
fahrens eingehalten. Bei der Abwegung zwischen der Geltung der materiellen
Rechtslage einerseits und dem Verkehrsschutz mit der Gesellschafterliste als
Rechtsscheinträger andererseits ist in diesen Fällen dem Verkehrsschutz Vorrang
einzuräumen 1 .
b) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit
aa) Mängel des Abtretungsvertrages
Die Frage nach der dinglichen Rechtsinhaberschaft ist strikt von derjenigen
nach dem Berechtigten und Verpflichteten der relativen Legitimationswirkung
des § 16 Abs. 1 Satz 1 zu unterscheiden: So wird die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
des Abtretungsvertrages nicht durch die Eintragung in der Gesellschafterliste
oder deren Aufnahme im Handelsregister geheilt2 . Die Regeln über den
vollzogenen fehlerhaften Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften sind
auf die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH nicht anwendbar. Die
Nichtigkeit und die Anfechtung des Abtretungsvertrages haben vielmehr auch
nach erfolgter Eintragung in die Gesellschafterliste grundsätzlich rückwirkende
Kraft; Ausnahmen ergeben sich im Verhältnis zur GmbH nur aus § 163 .
Umgekehrt erfasst die Nichtigkeit des Abtretungsvertrages ohne weitere Handlungen
(nämlich die Vornahme einer neuen Eintragung in der Gesellschafterliste
und ihre Aufnahme in das Handelsregister) die Eintragung in der Gesellschafterliste
und damit auch die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1
nicht 4 . Dies wäre nämlich mit den Verkehrsschutzzwecken des § 16 nicht zu
vereinbaren (Rdnr. 4). Ausnahmen gelten nur bei Unwirksamkeit wegen fehlender
Geschäftsfähigkeit, bei nicht zurechenbaren Willenserklärungen zur Anteilsübertragung
(z.B. vis absoluta, Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht
[falsus procurator]) oder bei kollusiven Zusammenwirken unter Kenntnis
des zuständigen Geschäftsführers bzw. Notars (vgl. Rdnr. 29, 105). Dagegen
bleibt es auch bei Verstößen des Abtretungsvertrages gegen gesetzliche Verbote
(z.B. gegen das Vollzugsverbot nach § 41 Abs. 1 GWB oder das Verbot wettbewerbsbeschränkender
Vereinbarungen nach § 1 GWB) bei der Legitimationswirkung.
Mängel des Abtretungsvertrages berechtigen aber zur Berichtigung der Gesellschafterliste
nach Maßgabe des Verfahrens in § 40. Die Legitimationswirkung
entfällt dann mit Wirkung ex nunc 5 . Das Gleiche gilt für die Rücknahme
der zum Handelsregister gereichten Gesellschafterliste (Rdnr. 31 f.).
1 Gleichsinnig Kort, GmbHR 2009, 169, 170; a.A. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 14; zu § 67 Abs. 2 AktG a.A. Bayer, in: MünchKomm. AktG, 3. Aufl. 2008, § 67
AktG Rdnr. 69 und 74; hiergegen zweifelnd z.B. Hüffer, § 67 AktG Rdnr. 15.
2 Zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16 Rdnr. 22; zur
jetzigen Rechtslage Wicke, Rdnr. 2; Hasselmann, NZG 2009, 409, 410.
3 Gleichsinnig zur früheren Rechtslage unter Geltung des Anmeldeprinzips Band I, § 16
Rdnr. 22.
4 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 25; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 14;
gleichsinnig zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 23.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 26.
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