Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

21
22
23
§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
ist im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 407 BGB zur Wahrung der Rechte
des Pfandgläubigers oder des Nießbrauchsberechtigten eine Anzeige an die
GmbH erforderlich 1 . Eine Eintragung in die Gesellschafterliste i.S. von §§ 16
Abs. 1 Satz 1, 40 kommt de lege lata nicht in Betracht 2 . Allerdings kann der
Gesellschaftsvertrag eine Eintragung von Belastungen in der Gesellschafterliste
informationshalber vorsehen. Hierdurch wird aber eben nicht die Möglichkeit
eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs geschaffen (Rdnr. 74).
e) Pfändung
Bei der Pfändung eines Geschäftsanteils wurde bereits nach bisheriger Rechtslage
auf eine (weitere) Anzeige verzichtet, da dort die Zustellung des Pfändungsbeschlusses
an die GmbH Voraussetzung für die Wirksamkeit der Pfändung ist3 .
Dies bleibt auch nach neuer Rechtslage unverändert. Demgegenüber gilt im
Falle der Verwertung des Geschäftsanteils durch den Gerichtsvollzieher im
Wege der Zwangsvollstreckung – wie nach früherer Rechtslage4 – auch der neugefasste
§ 16 Abs. 1 Satz 15 .
2. Eintragung der Veränderung in der Gesellschafterliste
a) Legitimationsgrundlage
Für die Gesellschafterstellung gegenüber der GmbH ist nun nach § 16 Abs. 1
Satz 1 die Eintragung als Gesellschafter in der im Handelsregister aufgenommenen
Gesellschafterliste (§ 40) maßgeblich. Regelmäßiger Auslöser der Eintragung
ist nach Aufnahme der bei der Anmeldung der Errichtung der GmbH
eingereichten Gründungsgesellschafterliste der Eintritt einer Veränderung in
den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung. Es wäre
eine Fehlauslegung des Gesetzeswortlautes („im Fall einer Veränderung ...“),
die Legitimationswirkung auf die Veränderung selbst oder die „Eintragung der
Veränderung“ zu beziehen6 , zumal die Veränderung selbst nur eine Differenzbezeichnung
ist und in einer gegenüber der bisherigen Gesellschafterliste veränderten
Eintragung in der Person eines Gesellschafters oder im Umfang seiner
Beteiligung besteht.
Entsprechend der Rechtslage bei Namensaktien nach § 67 Abs. 2 AktG 7 tritt die
Legitimationswirkung einer Eintragung in der Gesellschafterliste nur dann ein,
wenn die Eckpunkte des gesetzlichen Eintragungs- und Aufnahmeverfahrens in
das Handelsregister eingehalten worden sind. So erfordert die Legitimationswirkung,
dass die Eintragung in die Gesellschafterliste und die Einreichung zur
1 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 9; Wicke, Rdnr. 10.
2 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 9; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 407;
Preuß, ZGR 2008, 676, 684; Uwe H. Schneider, GmbHR 2009, 393, 394.
3 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 45.
4 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 45.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 10.
6 So (wohl missverständlich) Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 11.
7 Hierzu Bayer, in: MünchKomm. AktG, 3. Aufl. 2008, § 67 AktG Rdnr. 68 f., 74, 76;
T. Bezzenberger in: K. Schmidt/Lutter, § 67 AktG Rdnr. 8 und 12.
3344 | Seibt