Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
c) Veränderung im Umfang der Beteiligung
Der zweite Topos eines die Eintragung in der Gesellschafterliste auslösenden
Umstands ist die Veränderung des Umfangs der Beteiligung. Mit dieser Variante
wird nicht die Person des Gesellschafters in den Blick genommen, sondern der
Geschäftsanteil als Objekt der Gesellschafterbeteiligung. Beide Varianten habe
eine große Schnittmenge, z.B. bei der Abtretung eines Teil-Geschäftsanteils
oder eines von mehreren Geschäftsanteilen eines Gesellschafters, beim Hinzuerwerb
eines Geschäftsanteils durch einen Gesellschafter oder im Falle von
Kapitalveränderungen nach Einziehung eines Geschäftsanteils (§ 34) 1 . Nur dem
zweiten Topos unterfallen allerdings alle Beteiligungsveränderungen ohne Gesellschafterwechsel,
also die Zusammenlegung und Teilung von Geschäftsanteilen
sowie von Kapitalmaßnahmen, an denen ausschließlich Altgesellschafter
unter Inanspruchnahme ihres Bezugsrechts teilnehmen. Ebenfalls werden von
diesem Topos die Übernahme neuer Geschäftsanteile durch bisherige Nicht-
Gesellschafter im Rahmen von Kapitalerhöhungen erfasst2 .
d) Verpfändung und Nießbrauch
Weder die Verpfändung eines Geschäftsanteils noch die Begründung eines
Nießbrauchs an einem Geschäftsanteil sind eine Veränderung in der Person des
Gesellschafters (denn es erfolgt kein Gesellschafterwechsel) und auch keine
Veränderung im Umfang der Beteiligung. Dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1
unterfallen demnach weder Verpfändung noch Nießbrauch an einem Geschäftsanteil.
Auch eine rechtspolitisch an sich wünschenswerte Erfassung von Belastungen
von Geschäftsanteilen (s. auch unten Rdnr. 73) über eine analoge Anwendung
von § 16 Abs. 1 Satz 1 ist nach geltendem Recht nicht zu rechtfertigen3
: Die Wirksamkeit der Bestellung eines Pfandrechts oder eines Nießbrauchs
an einen Geschäftsanteil ist nämlich materiell-rechtlich nicht von einer Anzeige
gegenüber der Gesellschaft abhängig. Leistungen der GmbH an den Gesellschafter
oder Handlungen des Gesellschafters gegenüber der GmbH wurden
indes nach der Altregelung in § 16 Abs. 2 a.F. analog auch dann als wirksam
erachtet, wenn sie in die Rechte des Pfandgläubigers oder Nießbrauchsberechtigten
eingreifen4 . Diese als unbefriedigend erkannte Konsequenz wurde durch
eine entsprechende Anwendung von § 16 Abs. 1 a.F., nämlich durch das Erfordernis
einer Anmeldung zur Rechtswahrung, vermieden5 . Nur in diesem Fall
sollten auch die Verfügungsbeschränkungen des Gesellschafters gegenüber der
GmbH nach §§ 1071, 1276 BGB gelten6 20
. Auch nach Wegfall des § 16 Abs. 2 a.F.
1 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 8; Hasselmann, NZG 2009, 409, 410; D. Mayer,
DNotZ 2008, 403, 407; Vossius, DB 2007, 2299.
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 8; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die
GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 282.
3 I.E. ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 9; Wicke, Rdnr. 10; für eine analoge
Anwendung allerdings Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs-
und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 288.
4 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 44.
5 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 44, § 15 Rdnr. 175.
6 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 44.
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