Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Gründungssatzung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1) bei der Anmeldung der GmbH zur Eintragung
in das Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste sowie gleichermaßen
von jeder dort neu eingereichten Gesellschafterliste. Die insoweit missverständliche
Formulierung in § 16 Abs. 1 Satz 1 setzt nicht den „Fall“ einer tatsächlich
erfolgten Veränderung voraus, sondern nur, dass sich die Listeneintragung
auf die Person des Gesellschafters oder den Umfang der Beteiligung
bezieht 1 .
b) Veränderung in der Person des Gesellschafters
Der erste Topos eines die Eintragung in der Gesellschafterliste auslösenden
Umstands ist die „Veränderung in der Person des Gesellschafters“. Hiermit
wird jede Abweichung in der Zuordnung zu einem Geschäftsanteil, also in der
Gesellschafterstellung, im Vergleich zu der bisherigen Eintragung in der Gesellschafterliste
erfasst. Damit unterfallen dem neugefassten § 16 Abs. 1 Satz 1
nicht nur wie bislang die Veräußerung des Geschäftsanteils, sondern auch jede
weitere Form der Einzelrechtsnachfolge durch Abtretung gemäß § 15 Abs. 3. Im
Einzelnen werden also erfasst die treuhänderische Übertragung sowie die Sicherungsübertragung
eines Geschäftsanteils, der Erwerb in der Zwangsvollstreckung,
auf Grund eines Vermächtnisses oder im Rahmen einer Erbauseinandersetzung,
die Realteilung eines gemeinschaftlichen Geschäftsanteils, aber auch –
und wiederum anders als nach bisheriger Rechtslage – der Erwerb im Kaduzierungsverfahren
(§ 21) oder im Abandonverfahren (§ 27). Auch der Erwerb eines
Geschäftsanteils durch die GmbH selbst unterfällt dem neugefassten § 16
Abs. 12 . Darüber hinaus wird nun jede Form der Gesamtrechtsnachfolge in
einen Geschäftsanteil erfasst, also die Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfall
(§ 1922 BGB) 3 , durch übertragende Umwandlung nach dem UmwG (Verschmelzung
und Spaltung) 4 , durch Anwachsung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB (auch
entsprechend) 5 , aber auch durch die Begründung einer Gütergemeinschaft
(§ 1416 Abs. 1 Satz 1 BGB) 6 18
. Schließlich unterfällt auch jede Veränderung in der
Person des Gesellschafters ohne Rechtsnachfolge, also insbesondere beim
Formwechsel eines Gesellschafters, dem neugefassten § 16 Abs. 1 Satz 1.
1 Ebenso Kort, GmbHR 2009, 169, 173.
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die
GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 274.
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 18; Heidinger,
in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis,
§ 13 Rdnr. 277; Hasselmann, NZG 2009, 409, 410; Uwe H. Schneider, GmbHR 2009,
393, 394.
4 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 21; Heidinger,
in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis,
§ 13 Rdnr. 278 f.; Gottschalk, DZWiR 2009, 45, 46; Hasselmann, NZG 2009, 409, 410.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die
GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 280; Hasselmann, NZG
2009, 409, 410.
6 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 21;
Heckschen, DStR 2007, 1442, 1450; Kort, GmbHR 2009, 169, 173; D. Mayer, DNotZ
2008, 403, 407; Vossius, DB 2007, 2299.
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