Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
Belastungen weder die Person des Gesellschafters noch den Umfang der Beteiligung
betreffen 1 . Diese Ansicht ist allerdings nur überzeugend, soweit mit der
Eintragung der Belastung in die Gesellschafterliste auch verbunden sein soll,
dass diese Belastungen nach Maßgabe der sonstigen Voraussetzungen des § 16
Abs. 3 wie das Eigentumsrecht des Berechtigten verloren gehen. Die Satzungsgestaltung
kann keine Auswirkungen auf die gesetzliche Reichweite des etwaigen
gutgläubigen Erwerbs haben und nach der gesetzlichen Konzeption ist
ein gutgläubig-lastenfreier Erwerb von Geschäftsanteilen nicht vorgesehen 2 .
Allerdings ist eine Satzungsbestimmung zulässig, die den Gesellschaftern vorschreibt,
Belastungen der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile aus Informationszwecken
zur Eintragung in die Gesellschafterliste zu bringen 3 . Mit einer
solchen inhaltlichen Erweiterung der Gesellschafterliste könnten die Gesellschafter
ein umfassendes Dokument der rechtlichen und wirtschaftlichen Beteiligungstransparenz
schaffen. Im Regelfall wird es allerdings nicht dem Interesse
der Gesellschafter entsprechen, das Bestehen von Belastungen an Geschäftsanteilen
über den Kreis der Gesellschafter hinaus der Öffentlichkeit offen
zu legen, so dass gleichzeitig die Geschäftsführung dann angewiesen
werden wird, zum Handelsregister nur die Gesellschafterliste mit dem gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestinhalt einzureichen.
III. Legitimationswirkung im Verhältnis zur GmbH nach Eintragung
in der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 1)
1. Anwendungsbereich/Voraussetzungen der Legitimationswirkung
a) Veränderung
Mit der Neufassung von § 16 hat der Gesetzgeber einen deutlich erweiterten
Anwendungsbereich der Legitimationsfiktion geregelt. So erfasste der § 16
Abs. 1 a.F. ausschließlich den Fall einer Veräußerung des Geschäftsanteils und
fand keine Anwendung auf gesetzliche Erwerbstatbestände wie die Gesamtrechtsnachfolge
durch Erbfall oder übertragende Umwandlung und auf Veränderungen
ohne Rechtsnachfolge wie beim Erwerb eines Geschäftsanteils im Rahmen
einer Kapitalerhöhung oder beim Formwechsel4 . Nach der jetzigen Fassung
des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird hingegen jede Veränderung in den Personen der
Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung erfasst. Diese Erweiterung
des Anwendungsbereichs der Legitimationsfiktion ist vom Gesetzgeber auch so
bezweckt worden5 .
Eine Veränderung ist eine Abweichung von den Angaben in der Gesellschafterliste,
und zwar von der ursprünglich gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 zusammen mit der
1 Vossius, DB 2007, 2299; so wohl auch, aber ohne Begr. Schockenhoff/Höder, ZIP 2006,
1841, 1844.
2 Harbarth, ZIP 2008, 57, 63 f.; Schockenhoff/Höder, ZIP 2006, 1841, 1844; Rau, DStR
2006, 1892, 1898 f.
3 Seibt, in: MünchAnwHdb. GmbH-Recht, 2. Aufl. 2009, § 2 Rdnr. 231d.
4 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 28 f., § 15 Rdnr. 93.
5 S. BR-Drucks. 354/07, S. 86 = Begr. RegE zu § 16 („gilt ... bei allen Formen des Anteilsübergangs“).
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