Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
II. Allgemeine Bedeutung der Eintragung in der Gesellschafterliste
1. Anteilsübergang und Eintragung in der Gesellschafterliste
Der Konzeptionswechsel vom Anmeldeprinzip zum Prinzip der Eintragung in
der Gesellschafterliste als Basis für die Legitimationsfiktion ändert nichts daran,
dass der Rechtsübergang des Geschäftsanteils sich durch Abtretung nach Maßgabe
von § 15 Abs. 3 vollzieht. Die Eintragung in die Gesellschafterliste lässt die
materielle Rechtslage im Grundsatz unberührt und sie ist weder Bestandteil der
Abtretung noch, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes nach § 15 Abs. 5
bestimmt, Bedingung des Anteilsübergangs noch eine Beitrittserklärung des Erwerbers
1 . Allerdings wird dieser Grundsatz nun im Falle des gutgläubigen Erwerbs
nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 durchbrochen (dazu Rdnr. 57 ff.).
Die Eintragung in der Gesellschafterliste legitimiert den Eingetragenen gegenüber
der GmbH, und zwar gilt nur er im Verhältnis zur Gesellschaft als Gesellschafter
(§ 16 Abs. 1 Satz 1). Die vom Gesetz früher an die Anmeldung und nun
an die veröffentlichte Eintragung in der Gesellschafterliste geknüpfte Fiktion
der materiellen Berechtigung 2 bezweckt den Schutz sowohl der GmbH vor den
Unsicherheiten eines Gesellschafterwechsels als auch des Eingetragenen und
des Vor-Eingetragenen in ihrer Stellung gegenüber der GmbH; sie ist damit eine
besondere Ausprägung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft und verdrängt
diese. Die bloße Kenntnis von einer Veränderung in den Personen der
Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils
darf die GmbH (ohne entsprechende Mitteilung nach § 40 Abs. 1 Satz 2)
deshalb auch nicht beachten 3 . Denn trotz der Neufassung von §§ 16 und 40 gibt
es – im Rahmen der Satzungsregelungen – ein „Recht auf Privatheit/Vertraulichkeit“
(z.B. Nicht-Aufdeckung von Treuhandbindungen).
Dritte werden nun im Rahmen des Instituts des gutgläubigen Erwerbs (§ 16
Abs. 3) durch die Eintragung in der Gesellschafterliste geschützt, da die Listeneintragung
Rechtsscheinträger für den gutgläubigen Erwerb ist. Darüber hinaus
können als Reflex des Gesellschaftsschutzes bestimmte Rechtswirkungen auch
ihnen zugute kommen, so z.B. wenn ein Scheingesellschafter an einem ausnahmsweise
nach außen wirkenden Gesellschafterbeschluss (z.B. über die Bestellung
und Anstellung eines Fremdgeschäftsführers, über die Zustimmung zu
einem Gewinnabführungsvertrag, über die Genehmigung einer Anteilsabtretung
nach § 15 Abs. 5) mitgewirkt hat.
1 Vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 5; Wicke, Rdnr. 1; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger,
Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 249;
Böhringer, BWNotZ 2008, 104, 112; Gehrlein, Der Konzern 2007, 790; Hasselmann,
NZG 2009, 409, 410; Kort, GmbHR 2009, 169, 173; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 404;
Wachter, ZNotP 2008, 378, 379.
2 Zur früheren Rechtslage Band I, § 16 Rdnr. 2 m.w.N.; zur jetzigen Rechtslage Kort,
GmbHR 2009, 169, 170; a.A. (unwiderlegliche Vermutung) Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 5; Wicke, Rdnr. 3; Hasselmann, NZG 2009, 409, 410; Heidinger, in:
Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13
Rdnr. 374; Tebben, RNotZ 2008, 441, 457.
3 Zur früheren Rechtslage beim Anmeldeprinzip Band I, § 16 Rdnr. 2.
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