Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
Rechtsübergang erschöpfte sich in ihrer Bedeutung als Grundlage für die relative
Legitimationsfiktion zur Gesellschaft im Zusammenhang mit Veräußerungen.
Sie hatte keinerlei Auswirkung auf die Wirksamkeit von Verfügungsgeschäften
und die rechtliche Inhaberschaft an Geschäftsanteilen. Mit der Neufassung
von § 16 durch das MoMiG (i) ersetzt der Gesetzgeber die Anmeldung
durch die Eintragung in der Gesellschafterliste (und Veröffentlichung im Handelsregister)
als Grundlage für die relative Legitimationsfiktion zur Gesellschaft,
(ii) erweitert den Anwendungsbereich der Legitimationsfiktion in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht umfassend und (iii) verstärkt schließlich in
qualitativer Weise die Bedeutung des bislang primär verbandsinternen wirkenden
Faktum zu einem Rechtsscheinsträger für einen gutgläubigen Erwerb von
Geschäftsanteilen, also einer Basis für eine Änderung in der rechtlichen Inhaberschaft
von Geschäftsanteilen. Die Ersetzung des bisherigen Anmeldeprinzips
durch die Eintragung in die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste
als Grundlage für die relative Legitimationsfiktion erfolgte in Anlehnung
an die für Namensaktien geltende aktienrechtliche Vorschrift des § 67
Abs. 2 AktG 1 . Der Blick auf dieses Gesetzgebungsvorbild macht aber auch augenscheinlich,
dass eine zwingende Verkoppelung der Funktion einer relativ
zur Gesellschaft wirkenden Legitimationsfiktion einerseits und einer Rechtsscheinbasis
für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen nicht zwingend
ist. Die nähere Bestimmung der Eintragung in der Gesellschafterliste ist
im ebenfalls durch das MoMiG geänderten § 40 niedergelegt, der mit dem § 16
ein Gesamtbild ergibt.
Die beiden Hauptelemente und Regelungsfelder der Gesetzesneufassungen (ein
doppelter Konzeptionswechsel), nämlich die Ersetzung des Anmeldeprinzips
durch das Prinzip der veröffentlichten Eintragung in der Gesellschafterliste als
Basis der relativen Legitimationsfiktion gegenüber der Gesellschaft und der
Nutzung dieser Eintragung als Rechtsscheinträger für einen gutgläubigen Erwerb,
waren bereits im BMJ-Referentenentwurf enthalten 2 . Die Diskussion
über den BMJ-Referentenentwurf hat zu einer Reihe von Detailänderungen am
Gesetzestext des § 16 geführt. Der Text des Regierungsentwurfs 3 ist trotz einer
Überarbeitungsbitte des Bundesrats zu § 16 Abs. 3 (gutgläubiger Erwerb) 4 und
kritischen Literaturanmerkungen 5 unverändert Gesetz worden.
Der neugefasste § 16 mit seinen beiden Regelungsfeldern enthält drei Regelungskomplexe:
(1) In § 16 Abs. 1 Satz 1 ist das Prinzip der Eintragung in der Gesellschafterliste
als Basis für die Legitimationsfiktion zur Gesellschaft geregelt, d.h.
die Bestimmungsbasis dafür, wer im Fall einer Veränderung in den Personen der
Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung im Verhältnis zur Gesell-
1 BR-Drucks. 354/07, S. 84 = Begr. RegE zu § 16.
2 RefE Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
(MoMiG) v. 29. 5. 2006, S. 4, 48 ff.
3 BR-Drucks. 354/07 = RegE Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
von Missbräuchen (MoMiG) v. 25. 5. 2007.
4 S. BR-Drucks. 354/07 (Beschluss), S. 14 f. = Stellungnahme BR zu § 16 Abs. 3.
5 Bednarz, BB 2008, 1854, 1858; Bohrer, DStR 2007, 995, 1001; Eidenmüller, ZGR 2007,
168, 203; Handelsrechtsausschuss DAV, NZG 2007, 211, 214 f.
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