Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§52 Aufsichtsrat
(3) Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 7) wird auf fünf Wochen
verlängert.
(4) Die Frist für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge (§ 12) wird auf drei
Wochen verlängert. Ist zu besorgen, dass die in Satz 1 bezeichnete Mindestfrist
zwischen dem für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge an Bord bestimmten
Zeitpunkt und dem Beginn der Stimmabgabe in den Landbetrieben für eine
fristgerechte Stimmabgabe der Arbeitnehmer des Seebetriebs nicht ausreicht, so
kann der zuständige Wahlvorstand diese Mindestfrist auf höchstens fünf Wochen
verlängern. Für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge im Seebetrieb
gilt § 43 Abs. 3.
(5) Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Seebetrieb gilt § 43
Abs. 3.
§ 45 Stimmabgabe
(1) Die Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer in Briefwahl ab.
(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die Betriebswahlvorstände
(§ 29) übersendet der zuständige Wahlvorstand
1. jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen in einer Anzahl,
die die Zahl der Regelbesatzung des Schiffes um mindestens 10 Prozent übersteigt;
2. allen Arbeitnehmern der Seebetriebe, von denen ihm bekannt ist, dass sie
sich nicht an Bord eines Schiffes befinden, die zur Stimmabgabe erforderlichen
Unterlagen sowie eine Kopie des Wahlausschreibens. Die Bordvertretung
oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmitglied
die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die
Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst gleichzeitig
an den zuständigen Wahlvorstand abgesandt werden.
Kapitel 2. Abberufung
§ 46 Allgemeine Vorschriften
Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme
von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2
entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen
ergeben.
§ 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
(1) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht gebildet. Der zuständige
Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung
ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr.
(2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, gilt § 43
Abs. 3.
3196 | Uwe H. Schneider