Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
den Geschäftsführern, das auch in der mitbestimmten GmbH fortbesteht
(s. § 37 Rdnr. 41). Der mitbestimmte Aufsichtsrat ist somit in die hierarchische
Verfassung der GmbH eingebunden.
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats unterscheidet sich sowohl von der
Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach MontanMitbestG und MontanMitbestErgG
als auch von der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach DrittelbG.
Der Aufsichtsrat besteht je zur Hälfte aus Vertretern der Gesellschafter und aus
Vertretern der Arbeitnehmer. Dabei sind die leitenden Angestellten besonders
berücksichtigt. Wesentliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitbestimmungsformen
ergeben sich auch bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter 1 .
Die Zuständigkeiten des Aufsichtsrats sind durch das MitbestG erheblich erweitert.
Zwar bleibt der Aufsichtsrat ein Überwachungsorgan. Auch behält die
Gesellschafterversammlung ihr Weisungsrecht (s. § 37 Rdnr. 39 ff. sowie Rdnr.
160). Die Geschäftsführer werden aber nicht von den Gesellschaftern bestellt
und abberufen, sondern vom Aufsichtsrat, § 31 MitbestG.
Die Stellung der Geschäftsführer wurde im Verhältnis zur Gesellschafterversammlung
verstärkt. Sie können nicht auf unbestimmte Zeit bestellt werden,
sondern müssen auf Zeit berufen werden. Eine Abberufung ist nur bei wichtigem
Grund möglich.
Als gleichberechtigtes Mitglied im Kreis der Geschäftsführer ist ein Arbeitsdirektor
zu bestellen, § 33 MitbestG.
c) Der Aufsichtsrat nach DrittelbG
aa) Konzernfreie GmbH
aaa) Liegen die vorgenannten Aufgreifmerkmale für das MontanmitbestG und
das MitbestG nicht vor, hat die GmbH in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer,
handelt es sich nicht um Tendenzunternehmen, § 1 Abs. 2 DrittelbG, und ist
sie am 10. 8. 1994 oder später in das Handelsregister eingetragen, so hat sie
nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG einen Aufsichtsrat zu bilden. Das gilt auch für
Familiengesellschaften. Der Aufsichtsrat muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern
bestehen, § 4 Abs. 1 DrittelbG (s. Rdnr. 209, 230). Eine besondere
Satzungsregelung ist nicht erforderlich. Die anderen Mitbestimmungsregelungen
gehen daher den Vorschriften des DrittelbG vor. Die Zusammensetzung des
Aufsichtsrats, seine Zuständigkeiten und Aufgaben bestimmen sich nach § 90
Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 2, § 125 Abs. 3 und 4 und
nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 AktG.
Die Mitbestimmung bei der Vor-GmbH ist nicht besonders geregelt. Die Bildung
eines mitbestimmten Aufsichtsrats ist vor Eintragung der GmbH in das
Handelsregister nicht erforderlich 2 . Daher kann die Eintragung in das Handels-
1 Zur Bestellung gewerkschaftlicher Aufsichtsratsmitglieder: BayObLG, AG 2005, 350.
2 Oetker, in: ErfKomm., § 1 DrittelbG Rdnr. 14; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 1 DrittelbG Rdnr. 22; Halm, BB 2000, 387.
Uwe H. Schneider | 3017
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