Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
sellschaft, also gegen die Gesamtheit der Gesellschafter oder die Geschäftsführer.
Ausgeschlossen sind Klagen der Gesamtheit der Gesellschafter oder der
Geschäftsführer gegen den Aufsichtsrat. Das dürfte heute die überwiegende Ansicht
sein 1 .
b) Interorganstreit im Namen der Gesellschaft
Das schließt es nicht aus, dass der Aufsichtsrat im Namen und im Interesse der
Gesellschaft befugt ist, gegen ein pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen der
Geschäftsführer gerichtlich vorzugehen2 . Bei der GmbH ist freilich insoweit zu
beachten, dass bei Gesellschaften mit fakultativem Aufsichtsrat dieser zwar die
Geschäftsführer zu überwachen hat. Er ist aber nicht befugt, selbständig gegen
die Geschäftsführer vorzugehen. Vielmehr hat er nur die Gesellschafter zu informieren,
wenn die Satzung nichts anderes vorsieht.
In die Zuständigkeiten der Gesellschafter darf der Aufsichtsrat nicht eingreifen.
Er hat kein Weisungsrecht bei rechtswidrigen oder nachteiligen Maßnahmen
der Unternehmensleitung. Fehlt dem Aufsichtsrat aber die interne Zuständigkeit,
fehlerhafte Maßnahmen der Geschäftsführer zu verhindern, so fehlt ihm
auch die Befugnis, gegen pflichtwidriges Verhalten der Geschäftsführer gerichtlich
vorzugehen. Das gilt erst recht für einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats 3 .
Bei dem nach MitbestG mitbestimmten Aufsichtsrat ist der Aufsichtsrat dagegen
nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur Abberufung der Geschäftsführer
befugt (§ 31 Abs. 1 MitbestG mit § 84 AktG). Zu seinen Aufgaben gehört
daher auch, gegen pflichtwidriges Verhalten der Geschäftsführer einzuschreiten.
Der Aufsichtsrat kann daher auch namens der Gesellschaft gegen
die Geschäftsführer gerichtlich vorgehen. Freilich fehlt es in der Regel an dem
erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil der Aufsichtsrat eben die Möglichkeit
zur Abberufung der Geschäftsführer hat 4 . Ein Rechtsschutzinteresse ist
aber etwa dann gegeben, wenn eine Abberufung aus rechtlichen Gründen nicht
möglich ist, etwa weil dem Geschäftsführer ein satzungsmäßiges Sonderrecht
zusteht, und das pflichtwidrige Verhalten für eine Abberufung nicht ausreicht.
1 Statt anderer: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 118; Altmeppen, in: Roth/
Altmeppen, Rdnr. 46; Burgard, Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht, 2006, § 11
C III 1a; Mertens, ZHR 154 (1990), 24, 37; Teichmann, in: FS Mühl, 1981, S. 663, 667;
Karsten Schmidt, ZZP 92 (1979), 212, 219 ff.; anderer Ansicht aber: Vollkommer, in:
Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 50 Rdnr. 24a; v. Schenck, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch
Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 232; Hommelhoff, ZHR 173
(1979), 288, 303 ff.; Bauer, Organklagen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, 1986,
S. 67 ff., 125 f.; Häsemeyer, ZHR 144 (1980), 265; Bork, ZGR 1989, 1, 22 f.; Bork, ZIP
1991, 137, 139; Geißler, GmbHR 1998, 1117).
2 Statt anderer: Burgard, Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht, 2006, § 11 C III 1b
m.w.N.
3 Ebenso Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 45; a.A. Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 56;
offengelassen in: BGHZ 106, 62.
4 Vgl. Mertens, in: KölnKomm. AktG, Vor § 76 Rdnr. 4 ff.; Mertens, ZHR 154 (1990),
23 ff.; Hommelhoff, ZHR 143 (1979), 288, 312; Bauer, Organklagen zwischen Vorstand
und Aufsichtsrat, 1986, S. 90 f.; Bork, ZGR 1989, 1, 20.
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Uwe H. Schneider