Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
b) Fremdnützige organschaftliche Rechte
Das einzelne Aufsichtsratsmitglied kann zwar nicht die Rechte des Aufsichtsrats
geltend machen1 . Dem Aufsichtsratsmitglied sind aber eine Reihe von
fremdnützigen organschaftlichen Rechten als individuelle Organmitgliedschaftsrechte
zugewiesen. Dazu gehören insbesondere das Teilnahmerecht, das
Stimmrecht und das Informationsrecht nach § 90 Abs. 5 AktG i.V.m. § 52.
Diese Rechte kann das Aufsichtsratsmitglied im eigenen Namen gegen die
Gesellschaft gerichtlich durchsetzen2 . Die Gesellschaft wird hierbei nicht
durch den Geschäftsführer3 , sondern durch den Aufsichtsrat vertreten.
Für eine Leistungsklage fehlt allerdings das Rechtsschutzinteresse, wenn die
Verweigerung der Teilnahme oder der Mitwirkung an der Abstimmung auf
einen Einzelfall beschränkt ist; denn in diesem Fall kann das Aufsichtsratsmitglied
die Fehlerhaftigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses geltend machen. Anzuerkennen
ist das Rechtsschutzinteresse jedoch, wenn etwa bei Familienstreitigkeiten
der Vertreter eines Stammes im Aufsichtsrat dauerhaft von der Teilnahme
an Sitzungen ausgeschlossen wird.
Aufsichtsratsmitglieder haben kein individuelles Organmitgliedschaftsrecht,
gegen fehlerhafte Maßnahmen der Geschäftsführer vorzugehen 4 . Das Aufsichtsratsmitglied
kann sich zunächst an den Gesamtaufsichtsrat und bei Gefahr in
Verzug an die Gesellschafterversammlung wenden.
c) Geltendmachung von Beschlussmängeln
S. Rdnr. 432 ff.
4. Interorganstreit
a) Kein Interorganstreit im Namen des Organs
Aus dem „Grundsatz des Gleichlaufs von Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit“
(§ 50 ZPO) folgt, dass Organe nicht im eigenen Namen klagen oder verklagt
werden können5 ; denn der Aufsichtsrat ist weder voll- noch teilrechtsfähig. Er
ist auch nicht parteifähig. Für solche Klagen fehlen daher die rechtlichen Voraussetzungen;
und es fehlt ein Bedürfnis6 561
. Ausgeschlossen sind damit Klagen
durch den Aufsichtsrat im eigenen Namen gegen die anderen Organe der Ge-
1 BGHZ 106, 54, 62; OLG Celle, NJW 1990, 582; Hüffer, AktG, § 90 Rdnr. 20.
2 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 55; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 46; für die AG:
Hüffer, AktG, § 90 Rdnr. 21; v. Schenck, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch
Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 240; Häsemeyer, ZHR 144 (1980), 285;
Kort, AG 1987, 193, 197; Stodolkowitz, ZHR 154 (1990), 14; a.A.: Bork, ZGR 1989, 33.
3 So aber Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 55; für die AG: BGHZ 85, 293: Vorstand; zustimmend:
Hüffer, AktG, § 90 Rdnr. 21; v. Schenck, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch
Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 240.
4 Für die AG: OLG Celle, AG 1990, 264: aber einstweiliger Rechtsschutz.
5 BGHZ 122, 342 = EWiR § 25 MitbestG 1/93, 809 (Rittner).
6 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 118: „Ein AR, der etwa Gführer verklagen
muss, um notwendige Informationen zu erhalten, verfehlt sein Amt“.
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