Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
lung die Organmitglieder im Prozess haben, wer Kostenschuldner ist 1 und ob
für solche Verfahren ein Rechtsschutzinteresse besteht. Auf der einen Seite
wird vorgetragen, in der Praxis ergäben sich viele gesellschaftsinterne Konflikte,
die durch gerichtliche Entscheidungen gelöst werden müssten 2 . Dem
wird entgegengehalten, eine „totale Rechtsdurchsetzung“ sei im Kapitalgesellschaftsrecht
weder wünschenswert noch durchführbar, soweit es lediglich
um gesellschaftsinterne Kompetenzfragen und um unternehmerischen Dissens
gehe 3 .
Und ungeklärt ist schließlich, wer gegebenenfalls die Gesellschaft im Organmitgliedschaftsstreit
und im Interorganstreit, die Zulässigkeit unterstellt, vertritt
4 . Der Praxis wird empfohlen, vorsorglich alle Hilfsanträge zu stellen.
2. Drittstreitigkeiten
Unstreitig kann das einzelne Aufsichtsratsmitglied ihm zustehende schuldrechtliche
Ansprüche, etwa aus Verträgen zwischen ihm und der Gesellschaft,
im eigenen Namen gegen die Gesellschaft gerichtlich durchsetzen 5 . Das gilt
auch für Beratungsverträge, soweit sie rechtlich wirksam sind (s. Rdnr. 376).
Dabei wird die Gesellschaft grundsätzlich durch die Geschäftsführer vertreten.
Wurde allerdings ausnahmsweise zwischen der Gesellschaft und dem Aufsichtsratsmitglied
ein Anstellungsvertrag geschlossen, so wird die Gesellschaft
bei Streitigkeiten hierüber durch die Gesamtheit der Gesellschafter vertreten;
denn diese sind auch für den Abschluss eines solchen Aufsichtsrats-Anstellungsvertrags
zuständig (s. Rdnr. 356 ff.).
3. Organmitgliedschaftsstreit
Organschaftliche Rechte sind solche Rechte, die Teil des organschaftlichen
Rechtsverhältnisses sind und unmittelbar aus dem Gesetz oder der Satzung
folgen.
a) Eigennützige Rechte, insbesondere Vergütung, Aufwendungsersatz
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Macht das einzelne Aufsichtsratsmitglied eigennützige subjektive Rechte, etwa
den Anspruch auf Vergütung oder auf Aufwendungsersatz geltend, so ist die
Klage gegen die Gesellschaft zu richten. Für die Vertretung der Gesellschaft
durch die Gesellschafter spricht deren Bestellkompetenz und deren Zuständigkeit
für die Festlegung der Vergütung.
1 S. dazu BGHZ 106, 59, 62; Karsten Schmidt, ZZP 92 (1979), 212, 223; Häsemeyer, ZHR
144 (1980), 265, 287.
2 Bork, ZGR 1989, 1 ff.; Bork, ZIP 1991, 137; Raiser, ZGR 1989, 44.
3 So vor allem Mertens, ZHR 154 (1990), 24, 26.
4 Für die AG: BGHZ 64, 325; BGHZ 83, 144; BGHZ 85, 293; BGHZ 122, 342 = WuB II A.
§ 107 AktG 1.93 (Rellermeyer) = DZWir 1993, 503 (Raiser); sowie Kindl, DB 1993, 2065.
5 Für die AG: Hüffer, AktG, § 90 Rdnr. 16.
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Uwe H. Schneider