Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
6. Kommunale Aufsichtsratsmitglieder
Werden Aufsichtsratsmitglieder auf Veranlassung einer Kommune, insbesondere
auf Grund einer Gesellschafterstellung einer Gemeinde, bestellt oder durch
eine Kommune entsandt, z.B. Bürgermeister oder Gemeinderatsvertreter, so
können sie gegenüber der Kommune verpflichtet sein, deren Interessen wahrzunehmen.
Zugleich haben sie aber ihre Organtätigkeit im Interesse der Gesellschaft
auszuüben. Daraus ergeben sich Interessenkonflikte und Pflichtenkollisionen.
Das bedeutet aber nicht, dass die Pflichten im Verhältnis zur Gesellschaft
modifiziert werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft geht vielmehr die
gesellschaftsrechtliche Pflichtenbindung vor. Sie wird nicht durch das Kommunalrecht
eingeschränkt oder gar aufgehoben. Es besteht damit keine Pflichtenkollision,
sondern alleinige Pflichtenbindung gegenüber der Gesellschaft. Kommunale
Aufsichtsratsmitglieder haben dieselben Pflichten wie alle anderen gewählten
Aufsichtsratsmitglieder1 . Und damit gelten die allgemeinen Haftungsregeln
auch für kommunale Aufsichtsratsmitglieder2 .
Das Gemeinderecht der Länder sieht für den Fall der Inanspruchnahme eines
kommunalen Aufsichtsratsmitglieds einen Anspruch auf Freistellung gegen die
Gemeinde vor3 .
XII. Haftung der Gesellschaft gegenüber Dritten
Die GmbH ist für den Schaden verantwortlich, den ein „verfassungsmäßig
berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen
begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten
zufügt“, § 31 BGB 4 (s. auch bei Rdnr. 540). Organpersonen im Sinne dieser Vorschrift
sind nicht nur die Geschäftsführer, sondern auch Aufsichtsratsmitglieder
5 . § 31 BGB begründet freilich nicht selbst einen Schadensersatzanspruch;
vorausgesetzt wird vielmehr eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung
6 .
Da es sich beim Aufsichtsrat um ein grundsätzlich nur unternehmensintern
wirkendes Organ (s. Rdnr. 83) handelt, werden nur selten die Voraussetzungen
für einen Eingriff in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter von
Dritten vorliegen. Eine Haftung der Aufsichtsratsmitglieder kommt jedoch
1 BGHZ 36, 306; BGH, NJW 1980, 1629; Säcker, in: FS Rebmann, 1989, S. 781; Keßler,
GmbHR 2000, 76.
2 Schön, Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2004, S. 64; Harder/Ruter, GmbHR 1995,
813; Schmid, ZKF 2002, 2; Zieglmeier, ZGR 2007, 144.
3 S. die Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften bei Oebbecke, in: Handbuch
Kommunale Unternehmen, 2007, S. 247 Fn. 1.
4 Zur Reichweite des § 31 BGB s. allgemein Kleindiek, in: Krieger/Uwe H. Schneider
(Hrsg.), Handbuch Managerhaftung, § 10 Rdnr. 27; Uwe H. Schneider/Brouwer, in: FS
Priester, 2007, S. 713, 724 ff.
5 Hadding, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 31 Rdnr. 11; Rittner, Die werdende juristische
Person, 1973, S. 273; Martinek, Repräsentantenhaftung, 1979, S. 146; einschränkend:
Reuter, in: MünchKomm. BGB, 5. Aufl., § 31 Rdnr. 24.
6 BGHZ 99, 302.
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