Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Vertretungsorgans für den Aufsichtsrat eines anderen Unternehmens benannt
haben, für dessen Pflichtverletzungen als Aufsichtsratsmitglied nach § 31 BGB
einstehen müssen 1 . Einer solchen Haftung widerspricht beim konzernfreien
Unternehmen die Eigenverantwortlichkeit des Aufsichtsratsmitglieds 2 . Ein nur
„mit Rücksicht auf sein Hauptamt gewählter Repräsentant“ 3 wird als Aufsichtsratsmitglied
nicht allein deshalb, weil er auch bei einem anderen Unternehmen
Organmitglied ist, „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“
tätig.
Einer anderen Beurteilung bedarf es im Konzern bei einer Organverflechtung 4
insbesondere, wenn Organmitglieder des herrschenden Unternehmens in Ausübung
der Konzernleitung bei dem beherrschten Unternehmen als Aufsichtsratsmitglied
tätig werden. Gegen die Anwendbarkeit auch bei Konzernlagen
wird vorgebacht, das Aufsichtsratsmitglied der abhängigen Gesellschaft sei verpflichtet,
die Interessen dieser Gesellschaft wahrzunehmen. Das Aufsichtsratsmitglied
könne daher nicht zugleich in Ausführung einer ihm gegenüber dem
herrschenden Unternehmen zustehenden Verrichtung handeln 5 . Dabei wird
verkannt, dass nicht nur im Vertragskonzern, sondern auch im faktischen Konzern
Organmitglieder des herrschenden Unternehmens in Organen des beherrschten
Unternehmens tätig werden, um im Rahmen des unternehmerischen
Ermessens die Konzernleitung zu verwirklichen. Geht man hiervon aus,
so muss sich das herrschende Unternehmen pflichtwidriges Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds
zurechnen lassen, soweit das Aufsichtsratsmitglied „in
Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung“, also hier der Konzernleitung,
gehandelt hat 6 .
Auch bei der konzernfreien Gesellschaft kommt eine Haftung der abordnenden
Körperschaft nach § 826 BGB in Betracht 7 .
1 Dafür: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 73; Raiser/Heermann, in: Ulmer,
Rdnr. 151; für die AG: v. Hofmannsthal, LZ 1929, Sp. 1237; H. Westermann, JuS 1961,
333, 336; Ulmer, in: FS Stimpel, 1985, S. 705; differenzierend: Mertens, in: KölnKomm.
AktG, § 76 Rdnr. 83 ff.; s. auch Koenen, Die Zurechnung von Organverhalten bei juristischen
Personen, Diss. Köln, 1991.
2 Wie hier: BGHZ 36, 309; BGHZ 90, 381, 398 (konzernfreie AG); Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 19.
3 Ulmer in: FS Stimpel, 1985, S. 705, der unter diesen Voraussetzungen die Anwendbarkeit
von § 31 BGB bejaht.
4 Allgemein hierzu: Decher, Personelle Verflechtungen im Aktienkonzern, 1990; Hoffmann-Becking,
ZHR 150 (1986), 570; Lindermann, AG 1987, 225; Semler, in: FS Stiefel,
1987, S. 719; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 155.
5 So: BGHZ 36, 296, 309 (bei bestehender Konzernlage); Hoffmann-Becking, ZHR 150
(1986), 570, 577; s. aber auch BGH, WM 1979, 937, 941: Haftung des herrschenden
Unternehmens nach § 278 BGB für von ihm entsandte Personen als Geschäftsführer
einer Komplementär-GmbH.
6 Wie hier: Koppensteiner, in: KölnKomm. AktG, § 309 Rdnr. 41; Altmeppen, in: Münch-
Komm. AktG, § 309 Rdnr. 147 f.; Mestmäcker, Verwaltung, Konzerngewalt und Recht
der Aktionäre, 1958, S. 259 ff.; Mestmäcker, in: FG Kronstein, 1967, 129, 137; Wälde,
DB 1972, 2289, 2290.
7 BGHZ 90, 381.
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Uwe H. Schneider