Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder 1 von
einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, wenn bestimmte Voraussetzungen
vorliegen: Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung muss in erster
Linie der Absicherung des Unternehmens oder des Unternehmenswertes gegen
Schadenersatzforderungen Dritter gegenüber dem Unternehmen dienen, die ihren
Grund in dem Tätigwerden oder Untätigbleiben der für das Unternehmen
verantwortlich handelnden und entscheidenden Organe hat. Voraussetzung ist
weiter, dass die D&O-Verträge besondere Klauseln zur Firmenhaftung oder sog.
Company Reimbursement enthalten, die im Ergebnis dazu führen, dass der
Versicherungsanspruch aus der Versicherungsleistung dem Unternehmen als
Versicherungsnehmer zusteht. Schließlich müssen die D&O-Versicherungen
dadurch gekennzeichnet sein, dass das Management als Ganzes versichert ist
und Versicherungsschutz für einzelne Personen nicht in Betracht kommt. Basis
der Prämienkalkulation sind in diesem Fall nicht individuelle Merkmale der
Organmitglieder, sondern Betriebsdaten des Unternehmens, weshalb die Versicherungssummen
deutlich höher sind als typischerweise das Privatvermögen
der Organmitglieder.
3. Die Haftung des Aufsichtsratsmitglieds gegenüber den Gesellschaftern
a) Die Überwachungs- und Beratungspflicht obliegt den Aufsichtsratsmitgliedern
nur gegenüber der Gesellschaft, nicht aber gegenüber den Gesellschaftern
oder den Gläubigern der Gesellschaft. Der einzelne Gesellschafter hat daher
keinen Anspruch auf pflichtgemäßes Aufsichtsratsverhalten 2 . Die Verletzung
der Überwachungspflichten begründet keine Schadensersatzansprüche der Gesellschafter.
Ebenso wie der Geschäftsführer hat aber auch das Aufsichtsratsmitglied in begrenztem
Umfang organschaftliche Pflichten gegenüber den Gesellschaftern.
Erkennt etwa ein Aufsichtsratsmitglied Unregelmäßigkeiten der Geschäftsführer
oder der Mitgesellschafter, z.B. verdeckte Gewinnausschüttungen, läuft ein
Gesellschafter daher Gefahr, persönlich in Anspruch genommen zu werden, so
haben die Aufsichtsratsmitglieder entsprechend zu informieren. Die Einzelheiten
sind bisher ungeklärt.
b) § 52 verweist nicht auf § 117 AktG; dessen analoge Anwendung ist zweifelhaft
3 , aber zu bejahen. § 117 AktG enthält einen besonderen Tatbestand der
unerlaubten Handlung 4 .
Zum Schadensersatz verpflichtet ist nach § 117 AktG, wer vorsätzlich unter
Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands
oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtig-
1 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 24. 1. 2002 an eine Reihe von Bundesverbänden
(AG 2002, 287); s. auch Lange, ZIP 2001, 1521.
2 Zöllner, ZGR 1988, 392, 414.
3 Ebenso wohl Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 150.
4 BGH, WM 1992, 1819; s. auch BGHZ 94, 55, 58 und BGHZ 105, 121, 130; zuletzt Hüffer,
AktG, § 117 Rdnr. 2; Henze, in: FS Kellermann, 1991, S. 141, 148.
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Uwe H. Schneider