Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
ternehmen im Konzern Aufsichtsratsmitgliedern von Tochtergesellschaften zusagen,
es werde für Ansprüche aus fehlerhafter Überwachung eintreten 1 .
g) Herausgabe von Sondervergütungen
Hat ein Aufsichtsratsmitglied Sondervergütungen, Schmiergelder etc. von Dritten
erhalten, um Vertragsabschlüsse mit der Gesellschaft zu fördern oder zu
verhindern, so sind diese an die Gesellschaft herauszugeben, §§ 687 Abs. 2, 681
Satz 2, 667 BGB2 .
h) Haftpflichtversicherung
Es ist in der Praxis unüblich, dass Aufsichtsratsmitglieder im eigenen Namen
auf eigene Rechnung eine Haftpflichtversicherung wegen Verletzung ihrer
Pflichten als Mitglied des Aufsichtsrats abschließen. Wird die Prämie durch die
Gesellschaft gezahlt, so ist dies nicht Teil der Vergütung.
Der zunehmend übliche Organhaftungsversicherungsvertrag („D&O-Versicherung“)
ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Gesellschaft zugunsten
von Geschäftsführern und Aufsichtsräten (s. bei § 43 Rdnr. 435 ff.) 3 .
Versicherungsnehmerin ist die Gesellschaft und nicht das Aufsichtsratsmitglied.
Die Versicherung deckt Vermögensschäden der Gesellschaft als Gläubigerin
von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern und
gegebenenfalls die Abwehr von Ansprüchen Dritter gegen die Gesellschaft aufgrund
einer Verletzung der Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern 4 . Die Versicherungsprämie
einer solchen D&O-Versicherung ist nicht Teil der Vergütung
des Aufsichtsratsmitglieds 5 . Organhaftpflichtversicherungen sind zwar
mittelbar im Interesse der Aufsichtsratsmitglieder („Reflex“), vorrangig aber im
Eigeninteresse der Gesellschaft. Für den Abschluss zuständig sind die Geschäftsführer.
Die von der Gesellschaft gezahlte Prämie ist auf Seiten des Aufsichtsratsmitglieds
nicht einkommensteuerpflichtig. D&O-Versicherungen sind vielmehr
1 S. dazu Uwe H. Schneider, GmbHR 1993, 20; zur Freistellung der Aufsichtsratsmitglieder
von Treuhandunternehmen durch die Treuhandanstalt: Weimar, GmbHR 1991,
511.
2 Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 108.
3 Neben dem bei § 43 vor Rdnr. 435 genannten Schrifttum s. Plück/Lattwein, Haftungsrisiken
für Manager, 2000; Jula, in: FS Baumann, 2000, S. 119; Kästner, AG 2000, 113;
E. Vetter, AG 2000, 453; Dreher, ZHR 165 (2001), 293; Sieg, in: Krieger/Uwe H. Schneider
(Hrsg.), Handbuch Managerhaftung, 2007, § 16.
4 Zwar gibt es eine unverbindliche Empfehlung des GDV aus dem Jahr 1997 für Allgemeine
Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern. Hiervon weichen die von einzelnen
Versicherungsunternehmen verwendeten AVB zum Teil aber erheblich ab, s. dazu
Plück/Lattwein, Haftungsrisiken für Manager, 2000, S. 240 ff.; Lattwein/Krüger,
NVersZ 2000, 365.
5 E. Vetter, AG 2000, 453, 456; Dreher, ZHR 165 (2001), 293, 302; sowie bei § 43
Rdnr. 437.
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