Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
lastung der Geschäftsführer Verzichtswirkung 1 . Die Verzichtswirkung tritt freilich
nur ein, wenn die Gesellschafter über die Maßnahmen zutreffend unterrichtet
waren 2 .
e) Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen Verletzung ihrer
Beratungs- und Überwachungspflichten verjähren in fünf Jahren, § 52 Abs. 3.
Bestehen daneben Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, unerlaubter
Handlung, Gefährdungshaftung usw., so richtet sich die Verjährung nach den
jeweils für den Anspruch geltenden Bestimmungen3 . Ansprüche aus unerlaubter
Handlung werden durch die organisationsrechtliche Haftung auch dann
nicht verdrängt, wenn sie auf der Verletzung der organisationsrechtlichen
Pflichten beruhen4 . Zwischen der organisationsrechtlichen Haftung und der
deliktischen Haftung besteht vielmehr Anspruchskonkurrenz.
Ebenso wie die Aufsichtsratsmitglieder von der Haftung freigestellt werden
können und wie auf Schadensersatzansprüche verzichtet werden kann, kann
auch die Verjährungsfrist in der Satzung verkürzt werden 5 . Das dürfte jedoch
nicht gelten, wenn es sich um eine Publikums-GmbH handelt 6 .
Die Gesellschafter haben zwar keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Aufsichtsrat.
Ebenso wie bei den Geschäftsführern (§ 43 Rdnr. 119) entlastet aber
ein Gesellschafterbeschluss die Aufsichtsratsmitglieder, wenn die Gesellschafter
über eine Maßnahme Beschluss gefasst haben 7 . Die bloße Kenntnis der
Gesellschafter ist nicht ausreichend. Auch wirkt der Beschluss nicht haftungsentlastend,
wenn es der Aufsichtsrat versäumt hat, die Gesellschafter hinreichend
zu informieren oder wenn verschwiegen wurde, dass die Aufsichtsratsmitglieder
ein persönliches Interesse an der Maßnahme hatten.
f) Freistellung durch Dritte
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Ebenso unbedenklich wie eine Haftungsmilderung im Verhältnis zur Gesellschaft
ist eine Haftungsfreistellung durch Dritte. So kann das herrschende Un-
1 A.A.: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 185, 189: für mitbestimmten Aufsichtsrat;
denn es werde auf § 93 AktG insgesamt Bezug genommen; Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 20, 41; s. auch bei § 46.
2 RGZ 152, 273 (Aufsichtsrat einer Genossenschaft); BGHZ 69, 207, 216 (Verwaltungsrat
einer Publikums-KG); BGH, BB 1980, 548; für die entsprechende Lage bei der Entlastung
der Geschäftsführer s. bei § 46.
3 BGH, WM 1987, 818 (für Geschäftsführer).
4 A.A.: RGZ 87, 306, 309 und RG, JW 1916, 129.
5 A.A.: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 40; wie hier: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 75; Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Rdnr. 16; Raiser/Heermann,
in: Ulmer, Rdnr. 153; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 29; Heyder, in: Michalski,
Rdnr. 316.
6 S. dazu BGHZ 64, 245.
7 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 152; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 74;
s. aber auch Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Rdnr. 16.
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Uwe H. Schneider