Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
enthaltenen Kosten für fremdbezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für
Fremdleistungen, oder (2.) in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen“,
§ 3 MontanMitbestErgG1 .
Im Bereich der Montanmitbestimmung gab es 2001 weniger als 10 GmbHs2 .
Angesichts der geringen Zahl von montanmitbestimmten GmbHs wird insoweit
von einer Kommentierung abgesehen.
b) Der Aufsichtsrat nach dem MitbestG
aa) Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, beschäftigt eine
GmbH in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer, so hat sie nach dem MitbestG
einen Aufsichtsrat einzurichten3 . Wer Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes
ist, definiert § 3 MitbestG. Ausgenommen sind bestimmte Tendenzunternehmen
und Religionsgemeinschaften sowie ihre karitativen und erzieherischen
Einrichtungen, § 1 Abs. 4 MitbestG.
Durch § 4 und § 5 MitbestG wird darüber hinaus für die GmbH & Co. KG und
die GmbH als herrschendes Unternehmen im Konzern nicht nur der Anwendungsbereich,
sondern der gesamte Geltungsbereich des Gesetzes erweitert. Ist
die GmbH persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
und hat die Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft die
Mehrheit der Anteile oder der Stimmen bei der GmbH, so gelten bei der Anwendung
des MitbestG auf die GmbH die Arbeitnehmer der KG als Arbeitnehmer
der GmbH. Das gilt jedoch nicht, wenn die GmbH einen eigenen Geschäftsbetrieb
mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern hat, § 4 MitbestG.
Ist die GmbH herrschendes Unternehmen im Konzern, so gelten für die Anwendung
des MitbestG auf die GmbH die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen
als Arbeitnehmer der GmbH, § 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG. Das hat zur
Folge,
– dass das herrschende Unternehmen auch dann in die Mitbestimmung nach
diesem Gesetz geführt wird, wenn zwar nicht das herrschende Unternehmen,
aber die Konzernunternehmen insgesamt mehr als 2000 Arbeitnehmer haben4
;
– dass die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder beim herrschenden Unternehmen
sich nach der Zahl der Arbeitnehmer aller Konzernunternehmen richtet, § 7
MitbestG;
– dass die Arbeitnehmer der beherrschten Unternehmen an der Wahl der Arbeitnehmervertreter
für den Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens
mitwirken.
1 Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der „Fortgeltungsgesetze“: BVerfG, AG 1999, 220;
allgemein: Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV AG, 3. Aufl., § 28 Rdnr. 35 ff.
2 Mitbestimmung 4/2002, S. 75. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
3 Nach Auskunft von Roland Köstler (Hans-Böckler-Stiftung) gab es zum 31. 12. 2006
319 Aktiengesellschaften und 352 GmbHs im Anwendungsbereich des MitbestG.
4 OLG Stuttgart, DB 1989, 1128 = BB 1989, 1005: Mitbestimmung nach MitbestG, auch
wenn herrschende GmbH ohne Arbeitnehmer aufgrund von Zurechnung.
Uwe H. Schneider | 3015
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