Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Interessen eines Dritten, bei dem er gleichzeitig Organmitglied ist, zurückzustellen
1 . Zweitens darf ein Aufsichtsratsmitglied im Gegensatz zu einem Geschäftsführer
auch Geschäftschancen, die ihm außerhalb seiner Organtätigkeit
bekannt werden, nutzen 2 . Aber auch dann dürfen Aufsichtsratsmitglieder drittens
weder zum Nachteil der Gesellschaft auf diese einwirken, selbst wenn das
Aufsichtsratsmitglied damit gegenläufige Rechtspflichten erfüllt 3 , noch dürfen
sie Kenntnisse, die sie als Aufsichtsratsmitglieder erlangt haben, im eigenen
Interesse oder im Interesse einer anderen beruflichen Tätigkeit ausnutzen 4 .
Daraus folgt, welchen Bindungen die Arbeitnehmervertreter im Arbeitskampf
unterliegen. Im Arbeitskampf ruhen die Pflichten der als Arbeitnehmervertreter
gewählten Aufsichtsratsmitglieder nicht. Das folgt aus ihrer Einbindung und
Gleichstellung im Aufsichtsrat 5 . Wohl aber haben sich die Arbeitnehmervertreter
bei einer Beteiligung an einem Arbeitskampf zurückzuhalten. Zwar ist
eine passive Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik nicht ausgeschlossen;
denn außerhalb seiner Aufsichtsratsarbeit ist das Aufsichtsratsmitglied nicht
gehalten, eigene Interessen auszublenden. Darüber besteht heute Einigkeit 6 .Ob
eine aktiv führende Beteiligung im Arbeitskampf pflichtwidrig ist, lässt sich
dagegen nur im Einzelfall beurteilen. Zu prüfen ist, ob das Aufsichtsratsmitglied
hierbei seine Loyalitätspflichten verletzt, die auch außerhalb der Aufsichtsratsarbeit
fortbestehen. Pflichtwidrig wäre daher nicht nur die Offenbarung
geheimer Vorgänge aus der Aufsichtsratsarbeit, sondern auch die persönliche
Ausnutzung von besonderen Kenntnissen und des Einflusses zugunsten
einer effektiveren Streikführung. Ist dies nicht gegeben, so dürfen die Arbeitnehmervertreter
aber auch aktiv am Streik teilnehmen 7, 8 .
1 Eb. Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 116 Rdnr. 29; Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 91.
2 Ebenso Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 92.
3 BGH, NJW 1980, 1629; Werner, ZHR 145 (1981), 252 (für Bankenvertreter); Hanau,
ZGR 1977, 404 (für Arbeitnehmervertreter); Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 94; weitergehend:
Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 115.
4 Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 99.
5 H.M.: Dietz/Richardi, § 76 BetrVG 1952 Rdnr. 182; Fitting/Wlotzke/Wißmann, §25
MitbestG Rdnr. 116; Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 116 Rdnr. 205; Brinkmann,
Unternehmensinteresse und Unternehmensrechtsstruktur, 1983, S. 289; Hanau, ZGR
1977, 406; Mertens, AG 1977, 307; a.A.: Müller, BB 1975, 253.
6 Anstelle anderer: Semler, in: MünchKomm. AktG, § 116 Rdnr. 205.
7 Für Zulässigkeit aktiver Streikbeteiligung unter Beachtung der Pflichtenbindung: Fitting/Wlotzke/Wißmann,
§ 25 MitbestG Rdnr. 119; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 141; für
Zulässigkeit ohne vorrangige Pflichtenbindung: Köstler/Zachert/Müller, Aufsichtsratspraxis,
8. Aufl., Rdnr. 757; Reich/Lewerenz, AuR 1976, 361; Zachert, MitbestGespr.
1976, 252; gegen Zulässigkeit: Mertens, in: KölnKomm. AktG, Anh. § 117 B § 29 MitbestG
Rdnr. 13; Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 116 Rdnr. 209; Hoffmann/Preu,
Der Aufsichtsrat, 5. Aufl., Rdnr. 503; Seiter, in: FS G. Müller, 1981, S. 598, 604; Lutter/
Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 778: keine aktive Streikbeteiligung;
Deckert, DZWir 1996, 406, 410.
8 Zur Interessenkollision bei Amtsträgern s. §§ 20 f. VwVfG sowie hierzu Wais, NJW
1982, 1263; Säcker, in: FS Rebmann, 1989, S. 781; Keßler, GmbHR 2000, 71, 75.
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Uwe H. Schneider