Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Bei Interessenkollisionen ist zunächst danach zu unterscheiden, ob das Aufsichtsratsmitglied
im Rahmen der Organtätigkeit bei der Überwachung, bei
der Beschlussfassung usw. handelt oder außerhalb hiervon. Die Förderpflichten
obliegen dem Aufsichtsratsmitglied nur, soweit es seine Aufsichtsratsarbeit
wahrnimmt. Die Loyalitätspflichten sind ihm auch außerhalb hiervon
auferlegt.
Bei Wahrnehmung der dem Aufsichtsrat zugewiesenen Aufgaben sind Maßstab
und Grenze der den Aufsichtsratsmitgliedern auferlegten Organpflichten allein
die Gesellschaftsinteressen. Die Interessen der Gesellschaft haben unbedingten
Vorrang. Geschäftschancen, über die ein Aufsichtsratsmitglied im Rahmen seiner
Organtätigkeit (s. aber auch Rdnr. 513) informiert wird, stehen ausschließlich
der Gesellschaft zu. Aufsichtsratsmitglieder dürfen sie nicht an sich ziehen
1 . Zwar braucht das Aufsichtsratsmitglied eigene Interessen und die Interessen
Dritter, etwa seines Arbeitgebers, nicht zu vernachlässigen, sondern kann
sie im Rahmen des unternehmerischen Ermessens berücksichtigen. Weder Interessenkollisionen
noch entgegenstehende Rechtspflichten, etwa aufgrund einer
Tätigkeit in einem anderen Unternehmen, begrenzen aber die Förderpflichten,
die dem Aufsichtsratsmitglied auferlegt sind. Sie bilden auch keinen
Entschuldigungsgrund 2 . Zum Stimmrechtsausschluss bei Interessenkollision
s. Rdnr. 413.
Ist eine Person in mehreren Unternehmen Mitglied des Aufsichtsrats, so ist sie
hierdurch nicht privilegiert 3 . Daher ist zwar ein Aufsichtsratsmitglied nicht
verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse, die es im Rahmen seiner Haupttätigkeit
oder als Aufsichtsratsmitglied eines anderen Unternehmens erlangt hat, zu
offenbaren 4 . Es reicht aber auch nicht aus, wenn das Aufsichtsratsmitglied dem
Gesamtorgan den Interessenwiderstreit offenbart und sich der Stimme enthält 5 ;
denn die Förderpflichten gebieten, die Interessen der Gesellschaft aktiv zu verfolgen
und vor allem Schaden von der Gesellschaft abzuwehren.
Außerhalb seiner Organtätigkeit obliegen dem Aufsichtsratsmitglied nur Loyalitätspflichten.
Auch diese Organnebenpflichten werden durch entgegenstehende
Rechtspflichten nicht eingeschränkt. Freilich ist das Aufsichtsratsmitglied
hierdurch erstens nicht gehalten, außerhalb der Organtätigkeit, etwa beim Abschluss
eines Rechtsgeschäfts mit der Gesellschaft, eigene Interessen oder die
1 Ähnlich Merkt, ZHR 159 (1995), 423, 432.
2 RGZ 165, 68, 82; BGH, NJW 1980, 1629: „Keine Spaltung einer Person mit kollidierenden
Pflichten“; Mestmäcker, Verwaltung, Konzerngewalt und Recht der Aktionäre,
1958, S. 96; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 121; Ulmer,
NJW 1980, 1603; Lutter, ZHR 145 (1981), 224; Werner, ZHR 145 (1981), 252;
einschränkend: Fischer, in: In Memoriam K. Duden, 1982, S. 64.
3 A.A.: Lutter, ZHR 145 (1981), 247 f.
4 Auf den Einzelfall abstellend: Fischer, in: In Memoriam K. Duden, 1982, S. 64.
5 So aber: Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 133; Mertens, in: Köln-
Komm. AktG, § 93 Rdnr. 22; Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 116 Rdnr. 199 ff.;
Fischer, in: In Memoriam K. Duden, 1982, S. 65; wie hier: Ulmer, NJW 1980, 1605;
Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG
Rdnr. 97.
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