Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
abhängig. Er bedarf der Konkretisierung. Die Verschwiegenheitspflicht, das
Wettbewerbsverbot (s. Rdnr. 505), das Verbot, Informationen, die bei der Tätigkeit
als Aufsichtsratsmitglied erlangt wurden, im eigenen Interesse zum Schaden
der Gesellschaft auszunutzen, bilden nur Fallgruppen.
aaa) Verschwiegenheitspflicht
Schrifttum: Claussen, Über die Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, AG 1981, 57; Flore,
Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder, BB 1993, 133; Gaul, Information
und Vertraulichkeit der Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH, GmbHR 1986,
293; v. Hoyningen-Huene, Die Information der Belegschaft durch Aufsichtsrats- und
Betriebsratsmitglieder, DB 1979, 2422; Lange, Zulässigkeitsvoraussetzungen einer
gesellschaftsfinanzierten Aufsichtsrats-D&O-Versicherung, ZIP 2001, 1524; Lutter,
Zum Verhältnis von Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, BB 1980, 291;
Mertens, Zur Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat, AG 1980,
67; Reuter, Informationsrecht in Unternehmen und Betrieb, ZHR 144 (1980), 493;
Säcker, Vorkehrungen zum Schutz der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und
gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Aufsichtsratsmitglieder, in: FS R. Fischer,
1979, S. 635; Schwintowski, Verschwiegenheitspflicht für politisch legitimierte Mitglieder
des Aufsichtsrats, NJW 1990, 1009; Seiter, Unternehmensmitbestimmung
und Tarifauseinandersetzungen, in: FS G. Müller, 1981, S. 589; Sina, Zur Berichtspflicht
des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat bei drohender Verletzung der
Verschwiegenheitspflicht durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder, NJW 1990, 1016;
v. Stebut, Geheimnisschutz und Verschwiegenheitspflicht im Aktienrecht, 1972;
Theisen, Die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder der mitbestimmten
GmbH nach den Vorschriften in Gesellschaftsvertrag und Aufsichtsratsgeschäftsordnung,
GmbHR 1979, 134; Tiefenbacher, Die Verschwiegenheitspflicht der
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, 1989.
Die Aufsichtsratsmitglieder haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse
der Gesellschaft, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden
sind, gegenüber Dritten, aber auch gegenüber einzelnen Gesellschaftern
zu schweigen. Diese Schweigepflicht ist Teil der ihnen auferlegten Loyalitätspflichten
1 . Sie ergibt sich für den fakultativen Aufsichtsrat aus § 52 i.V.m. § 116
AktG, für den mitbestimmten Aufsichtsrat aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG bzw.
aus § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MitbestG jeweils i.V.m. §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 2
AktG. § 116 AktG ist durch das TransPuG um folgenden Satz ergänzt worden:
„Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene
vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet.“ Die
unbefugte Offenbarung von Geheimnissen durch Aufsichtsratsmitglieder ist
strafbar, § 85 (Antragsdelikt). Die Schweigepflicht besteht nicht im Verhältnis
zu den Geschäftsführern, zur Gesellschafterversammlung und gegenüber der
Gesellschaftergesamtheit 2 . Sie besteht daher auch nicht gegenüber einem Alleingesellschafter
3 .
1 Allgemein: BGHZ 64, 327.
2 OLG Hamburg, AG 1984, 251; Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat,
3. Aufl., Rdnr. 605; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 143; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 25; enger: Heyder, in: Michalski, Rdnr. 184; a.A.: Zöllner/Noack, in:
Baumbach/Hueck, Rdnr. 65.
3 S. zur Schweigepflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer kommunalen GmbH: Keßler,
GmbHR 2000, 77.
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Uwe H. Schneider