Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
sind schließlich auch dann geboten, wenn die Neutralität einer Informationsquelle
in Frage steht 1 .
Nur ausnahmsweise ist eine berufliche Schweigepflicht anzuerkennen.
Bei Rechtsgeschäften ist die Zweckmäßigkeit des Abschlusses sorgfältig zu
prüfen. Das gilt insbesondere bei risikoreichen Rechtsgeschäften. Das schließt
etwa bei einem Kreditinstitut mit ein, der Frage nachzugehen, ob bei Großkrediten
durch die Geschäftsführer die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
geprüft wurde, dass die Sicherungsgeschäfte rechtswirksam sind usw. 2 Bedenken
an der Zweckmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit oder vor allem Rechtmäßigkeit
ist vertieft nachzugehen, und zwar durch eigene weitergehende Untersuchungen,
§ 111 Abs. 2 Satz 1 AktG, oder aber durch Sonderprüfungen, § 111
Abs. 2 Satz 2 AktG 3 . Aufsichtsratsmitglieder sind aber nicht verpflichtet, Geschäfte
zu verhindern, die mit einem Risiko verbunden sind 4 . Sie sind hierzu
nicht einmal berechtigt 5 .
Bei ungewöhnlich leichtfertigen Maßnahmen der Geschäftsführung, z.B. einer
sehr verlustreichen Beteiligung, muss der Aufsichtsrat seine Zustimmung aber
verweigern und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die
Geschäftsführer von ihrem Vorhaben abzubringen 6 . Gelingt dies nicht, so sind
die Gesellschafter zu informieren 7 . Diese Informationspflicht besteht auch für
das einzelne überstimmte Aufsichtsratsmitglied. Es reicht nicht aus, dass Bedenken
mündlich vorgetragen oder im Sitzungsprotokoll schriftlich festgehalten
werden 8 .
Vor allem darf ein Aufsichtsratsmitglied nicht von sich aus den Geschäftsführern
nachteilige Rechtsgeschäfte, z.B. die Eingehung einer besonders riskanten
Wechselverpflichtung nahelegen 9 .
Sind bestimmte Maßnahmen, z.B. Rechtsgeschäfte, nach § 111 Abs. 4 Satz 2
AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats unterworfen, so darf ein Aufsichtsratsmitglied
nicht zustimmen, wenn die Maßnahme für die Gesellschaft
nachteilig ist 10 . Eine Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn er ohne
ausreichende Information und als Folge hiervon ohne die gebotene Chancenund
Risikobewertung, zustimmt 11 . Er soll jedoch nicht haften, wenn er sich
1 Vgl. BGH, ZIP 2007, 224, 226.
2 Vgl. dazu österr. OGH, AG 1983, 81; Hommelhoff, in: FS Werner, 1984, S. 315; Witte/
Hrubesch, BB 2004, 725 ff.
3 RGZ 161, 129, 140; BGHZ 69, 207, 214.
4 BGH, NJW 1977, 2311.
5 A.A. LG Darmstadt, AG 1987, 218; wie hier: Götz, AG 1997, 219, 220; v. Westphalen,
Derivativgeschäfte, Risikomanagement und Aufsichtsratshaftung, 2000, S. 166.
6 BGHZ 69, 207, 214 = WM 1977, 1221; BGH, ZIP 2007, 224 ff.
7 RGZ 152, 273 (Genossenschaft); s. auch OLG Dresden, AG 2003, 435 (AG).
8 So aber missverständlich: Peltzer, WM 1981, 352; wie hier: Ulmer, AG 1982, 300, 302;
Semler, in: MünchKomm. AktG, § 116 Rdnr. 54.
9 BGH, NJW 1980, 1629 = WM 1980, 162; BGH, WM 1983, 957.
10 BGH, ZIP 2007, 224 = AG 2007, 167.
11 BGH, ZIP 2007, 224.
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Uwe H. Schneider