Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
handeln 1 . Maßstab ist nicht die objektiv erforderliche Information, sondern
diejenige, die ein in den Grenzen seiner Sorgfaltspflicht handelndes Aufsichtsratsmitglied
für angemessen halten durfte 2 . Der Aufsichtsrat ist gehalten, sich
aktiv diejenigen Informationen zu beschaffen, die für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung
„vernünftigerweise“ erforderlich sind 3 . Die Beurteilung, wie viel
Information benötigt wird, ist selbst eine unternehmerische Entscheidung und
hängt von dem Risiko des Geschäfts für die Gesellschaft und der Eilbedürftigkeit
der Entscheidung ab 4 . Dabei gilt, dass der Aufsichtsrat grundsätzlich von
der Wahrheitsgemäßheit und Vollständigkeit der von den Geschäftsführern
vorgelegten Informationen ausgehen darf (vgl. dazu Rdnr. 484). Das schließt
Prognosen der Geschäftsführung mit ein, wenn sich diese in der Vergangenheit
als verlässlich erwiesen haben und der Aufsichtsrat erfahrungsgemäß von einer
intensiven Risikoprüfung der Unternehmensleitung ausgehen kann 5 .
Verlangt ist schließlich, dass das Aufsichtsratsmitglied sein Handeln am Unternehmensinteresse
ausrichtet 6 . Das Unternehmensinteresse ist nicht gleichbedeutend
mit den Interessen der Gesellschafter 7 . Das Aufsichtsratsmitglied verwirkt
daher nicht deswegen das Haftungsprivileg, weil es bei seinen Entscheidungen
auch Arbeitnehmerinteressen und Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigt
8 . Dagegen gelangt die Business Judgment Rule nicht zur Anwendung,
wenn sich das Kontrollmitglied bei seiner Entscheidung von nicht berücksichtigungsfähigen
Sonderinteressen und sachfremden Erwägungen beeinflussen
lässt. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Organmitglied zum eigenen
Nutzen oder zum Nutzen ihm nahe stehender Personen oder Gesellschaften
handelt 9 . Die Vermutung pflichtgemäßen Verhaltens greift daher bspw.
nicht, wenn ein Aufsichtsratsmitglied, das zugleich Leitungsmitglied der Hausbank
der GmbH ist, an dem Zustimmungsbeschluss mitwirkt, mit dem der
Darlehensvertrag mit „seiner“ Bank nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG genehmigt
wird 10 . Für diese Fälle gilt, dass das betroffene Aufsichtsratsmitglied sowohl im
Interesse der Gesellschaft als auch im eigenen Interesse von einer Mitwirkung
an der fraglichen Entscheidung ausgeschlossen ist 11 . Legt es seinen Interessen-
1 OLG Oldenburg, GmbHR 2006, 1263.
2 Vgl. für den Vorstand: Spindler, AG 2006, 677, 681; Fleischer, ZIP 2004, 685, 691;
Kock/Dinkel, NZG 2004, 441, 444; Begr. RegE UMAG, BT-Drucks. 15/5092, S. 12.
3 Zur Sachverhaltsfeststellung durch den Aufsichtsrat s. auch Semler, in: FS Ulmer,
2003, S. 627, 632 f.
4 Spindler, AG 2006, 677, 681; Kock/Dinkel, NZG 2004, 441, 444.
5 Vgl. Kropff, in: FS Raiser, 2005, S. 225, 235; Spindler, AG 2006, 677, 683 f.
6 BGHZ 135, 244, 255; anders (nur vorrangig) OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 483, 484.
7 Vgl. dazu Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-
Recht, 2008, § 6, C. II. 1. a) bb).
8 Ebenso Heyder, in: Michalski, Rdnr. 178; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 142, 260;
Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht,
2008, § 6, C. II. 1. a) bb); für Geschäftsführer: § 37 Rdnr. 42; Löbbe, Unternehmenskontrolle
im Konzern, 2003, S. 58.
9 Begr. RegE UMAG, BT-Drucks. 15/5092, S. 11.
10 Vgl. dazu sowie zu weiteren Beispielen Lutter, in: FS Priester, 2007, S. 417 ff.
11 Zum Ganzen ausführlich Lutter, in: FS Priester, 2007, S. 417 ff.; Lutter, in: FS Canaris,
Band II, 2007, S. 245; zu Interessenkonflikten im Konzern s. Altmeppen, ZHR 171
(2007), 320 ff., und E. Vetter, ZHR 171 (2007), 342 ff.
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Uwe H. Schneider