Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
letzt werden. Dazu gehören krasse Fehlbesetzungen der geschäftsführenden Organe
bei den Tochter- und Enkelgesellschaften, unangemessene Vergütungen
bei Tochter- und Enkelgesellschaften usw. Zwar sind die geschäftsführenden
Organmitglieder der Tochtergesellschaften nicht der Aufsicht durch den Aufsichtsrat
des herrschenden Unternehmens unterworfen. Deren Geschäftsführung
gehört aber mittelbar zu ihrem Überwachungsbereich. So macht sich ein
Aufsichtsratsmitglied der Holding auch schadensersatzpflichtig, wenn es die
Zahlung von Bestechungsgeldern durch Tochtergesellschaften hinnimmt und
die Konzernunternehmen als Folge von Aufträgen ausgeschlossen werden.
bbb) Ermessensentscheidungen (Business Judgment Rule)
Von § 116 Satz 1 AktG miterfasst ist § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG. Auf den Aufsichtsrat
angewandt liegt danach eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn das
Aufsichtsratsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise
annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum
Wohle der Gesellschaft zu handeln. Das Haftungsprivileg in Form einer unwiderlegbaren
Vermutung pflichtgemäßen Aufsichtsratshandelns setzt somit dreierlei
voraus, nämlich erstens eine unternehmerische Entscheidung, zweitens eine
Entscheidung auf der Grundlage angemessener Information und drittens das
Annehmendürfen, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
Charakteristisch für eine unternehmerische Entscheidung ist die Möglichkeit
des Aufsichtsratsmitglieds, zwischen mehreren zulässigen Handlungsalternativen
zu wählen 1 . Die unternehmerische Entscheidung steht damit im Gegensatz
zur gebundenen Entscheidung, also zur Entscheidung, bei der es kein
Ermessen gibt. Auf das Haftungsprivileg kann sich daher nicht berufen, wer
die Rechtsordnung oder die Satzung missachtet oder die gesellschaftlichen
Treupflichten verletzt 2 . Erfährt der Aufsichtsrat von rechtswidrigen Geschäften,
muss er mit Hilfe seiner Überwachungsinstrumentarien eingreifen 3 . Das
einzelne Kontrollmitglied kann sich nicht mit dem Hinweis darauf entlasten,
dass der Gesetzes- oder Satzungsverstoß für die Gesellschaft nützlich und
daher in ihrem Interesse erfolgt sei. Für illegales Verhalten gibt es keinen
„sicheren Hafen“ 4 .
Im Übrigen ist zwischen der vergangenheitsbezogenen und der zukunftsorientierten,
begleitenden Überwachung zu unterscheiden. Im Rahmen der Kontrolle
1 Vgl. BGHZ 135, 244, 254 (ARAG), sowie die Definitionen von Sven H. Schneider, DB
2005, 707, 711; Spindler, AG 2006, 677, 681; Semler, in: FS Ulmer, 2003, S. 627 f.;
Kock/Dinkel, NZG 2004, 441, 442; Hoor, DStR 2004, 2104, 2105; Mutter, Unternehmerische
Entscheidungen und Haftung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft, 1994,
S. 6 ff. und 23; Heermann, AG 1998, 201, 203; Lutter, ZIP 2007, 841, 843.
2 Stellungnahme Handelsrechtsausschuss DAV zum UMAG, NZG 2005, 388; s. auch
Rdnr. 494 ff.
3 Vgl. BGHZ 124, 111, 127 (Vereinte Krankenversicherung), und LG Bielefeld, AG 2000,
136, 138 (Balsam): Pflicht zur Festlegung eines Zustimmungsvorbehalts zur Vermeidung
gesetzwidriger bzw. satzungswidriger Geschäftsführungsmaßnahmen; dazu auch
oben Rdnr. 143.
4 Begr. RegE UMAG, BT-Drucks. 15/5092, S. 11.
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Uwe H. Schneider