Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
aufgaben nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuwenden wie die Geschäftsführer 1 .
Die Überwachung kann sich vielmehr auf die wesentlichen Fragen der Geschäftsführung
beschränken. Dazu gehört bei der GmbH nicht die Entscheidung
über die Grundsätze der Geschäftspolitik, wenn hierüber die Gesellschafter
Beschluss gefasst haben (s. bei Rdnr. 88), sondern deren Ausfüllung durch
die Geschäftsführer, deren strukturelle Umsetzung und Einzelgeschäfte, die für
die Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind 2 , wenn hierüber die Gesellschafterversammlung
nicht entschieden hat (s. bei § 37 Rdnr. 12 ff.). Die Überwachungspflichten
sind daher nur verletzt, wenn der Aufsichtsrat – auch –
insoweit seine Aufgaben nicht oder nicht in der gebotenen Weise wahrgenommen
hat.
Zu sehen ist die Verletzung der Überwachungspflichten im Blick auf das Handlungsinstrumentarium
des Aufsichtsrats. Er kann seine Überwachungsaufgabe
nur durch die ihm eingeräumten Befugnisse und Rechte, insbesondere gegenüber
den Geschäftsführern, erfüllen. Die Pflichtverletzung kann daher auf der
ersten Stufe erfolgen, indem ein Aufsichtsratsmitglied unentschuldigt an Sitzungen
nicht teilnimmt, obgleich diese rechtzeitig angekündigt wurden, nicht
die erforderlichen Informationen zur Kenntnis nimmt oder beschafft, keine
Vorlage von Büchern und Papieren verlangt, keine Einsicht nimmt, gegebenenfalls
keine Ortsbesichtigung fordert und keine Sonderprüfung veranlasst. Sie
kann auf der zweiten Stufe erfolgen, indem Maßnahmen der Geschäftsführung
nicht ad hoc der Zustimmung unterworfen und die Beschlüsse hierüber nicht
mit der gebotenen Sorgfalt gefasst werden. Und die Pflichtverletzung kann auf
der dritten Stufe, nämlich der Durchsetzung erfolgen, in dem nicht das Gespräch
mit den Geschäftsführern gesucht wird, einer Maßnahme nicht widersprochen,
die Gesellschafterversammlung nicht informiert oder – wenn zuständig
– im schwerwiegendsten Fall die Bestellung der Geschäftsführer nicht widerrufen
wird, obwohl zu befürchten ist, dass sie rechtswidrige oder unzweckmäßige
Maßnahmen ergreifen.
Hat der Aufsichtsrat in zulässiger Weise einen Ausschuss gebildet, so sind in
erster Linie die Ausschussmitglieder berufen, die dem Ausschuss übertragenen
Aufgaben wahrzunehmen. Die nicht dem Ausschuss angehörenden Mitglieder
trifft nur eine allgemeine Organisationspflicht sowie eine Pflicht, die Ausschusstätigkeit
kritisch zu begleiten 3 .
Ist die Gesellschaft herrschendes Unternehmen im Konzern, so haftet ein Aufsichtsratsmitglied,
wenn es die ihm obliegenden konzernbezogenen Pflichten
zur Überwachung der Konzernleitung verletzt 4 . Schadensersatzansprüche können
auch entstehen, wenn die Pflichten zur konzernweiten Personalpolitik ver-
1 So zutr.: Fischer, in: In Memoriam K. Duden, 1982, S. 60; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 69: sporadisch.
2 LG Stuttgart, DB 1999, 2462; Henze, BB 2000, 213.
3 Lutter, ZHR 159 (1995), 287, 298; Deckert, ZIP 1996, 992 f.; v. Westphalen, Derivatgeschäfte,
Risikomanagement und Aufsichtsratshaftung, 2000, S. 197 ff.
4 Uwe H. Schneider, in: Krieger/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Handbuch Managerhaftung,
2007, § 9 Rdnr. 17.
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