Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
der, und zwar auch die Arbeitnehmervertreter, üben ihre Tätigkeit nicht als
fremdbestimmte Mandatsträger aus, sondern unabhängig von der Art ihrer Bestellung.
Es bestehen für alle Aufsichtsratsmitglieder dieselben Mindestanforderungen,
dieselben Aufgaben nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dieselben
Organrechte und dieselben Organpflichten.
b) Grundsatz der Gesamtverantwortung
Alle Aufsichtsratsmitglieder haben in gleicher Weise ihren Pflichten mit der
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Überwachers und Beraters
nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Aufgaben des Aufsichtsrats mit
der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Überwachers und Beraters
wahrgenommen werden. Es gilt der Grundsatz der Gesamtverantwortung
(s. hierzu auch § 43 Rdnr. 35).
Haben die Aufsichtsratsmitglieder Beschluss gefasst, und haben dabei einzelne
Mitglieder nicht mitgewirkt, sich der Stimme enthalten oder gegen den Antrag
gestimmt, so bleiben sie gleichwohl verpflichtet, gegen die fehlerhafte Mehrheitsentscheidung
vorzugehen, ihre Bedenken anzumelden und u.U. sich sogar
an die Gesellschafter zu wenden 1 .
Das schließt jedoch nicht aus, dass bestimmte Aufsichtsratsaufgaben einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedern oder einem Ausschuss zugewiesen werden. Eine
solche Zuweisung oder die Einsetzung eines Ausschusses ist aber nur zulässig,
wenn das betreffende Aufsichtsratsmitglied oder die Ausschussmitglieder
die erforderliche persönliche und fachliche Qualifikation besitzen, um die
zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Für das Aufsichtsratsmitglied,
dem die Aufgaben übertragen wurden, und die Ausschussmitglieder
verschärfen sich hierdurch weder die Pflichten noch der Sorgfaltsmaßstab 2 .
Wohl aber verschiebt sich hierdurch die Pflichtenlage. Das betraute Aufsichtsratsmitglied
bzw. die Ausschussmitglieder sind in der Folge für die ordnungsgemäße
Wahrnehmung der Aufgaben verantwortlich. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder
werden aber nicht entpflichtet. Sie können sich damit begnügen,
sind aber auch verpflichtet, sich in der Folgezeit regelmäßig zu informieren,
ob die betrauten Aufsichtsratsmitglieder die ihnen übertragenen
Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen und bewältigen. Das gilt auch dann,
wenn der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsratsmitgliedern, die dem
Ausschuss nicht angehören, die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses
verwehrt und damit ihr Informationsrecht beschränkt hat. In diesem Fall
muss das Beschlussergebnis durch das Gesamtgremium auf seine Vertretbar-
sichtsrats, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 846; Uwe H. Schneider, in: Krieger/Uwe H. Schneider
(Hrsg.), Handbuch Managerhaftung, 2007, § 2 Rdnr. 72; Wiedemann, in: FS Barz, 1974,
S. 570; Schwark, in: FS Werner, 1984, S. 841, 851; Schlüter, in: FS Baetge, 1997, 981,
994; Edenfeld/Neufang, AG 1999, 49.
1 H.M. für die AG: Semler, in: MünchKomm. AktG, § 116 Rdnr. 53; Lutter/Krieger,
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 836; Ulmer, AG 1982, 300, 302.
2 A.A.: Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25
MitbestG Rdnr. 120.
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