Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
geschlossen werden 1 . Daher verstößt auch eine Regelung in der Satzung gegen
das Verbot missbräuchlicher Diskriminierung, wenn vorgesehen ist, dass dem
Vorstandsausschuss der Vorsitzende und zwei Vertreter der Anteilseigner angehören.
Zwar können in der Geschäftsordnung die Mitgliederzahl und einzelne
Qualifikationsmerkmale aufgenommen, nicht aber auf Dauer gruppenspezifische
Bestellungsmerkmale als Auswahlkriterium festgeschrieben werden 2 .
Im Interesse einer wirkungsvollen Arbeit des Aufsichtsrats kann es daher gerechtfertigt
sein, den wissenschaftlich-technischen Ausschuss des Aufsichtsrats
allein aufgrund der objektiven Eignung der Aufsichtsratsmitglieder mit Vertretern
der Anteilseigner zusammenzusetzen. Das Entsprechende gilt für den Kreditausschuss
des Aufsichtsrats bei einem Kreditinstitut, immer vorausgesetzt,
dass ein schwerwiegender sachlich gerechtfertigter Grund besteht, keine Arbeitnehmervertreter
in den Ausschuss aufzunehmen 3 . Beim Präsidialausschuss 4 und
beim Personalausschuss 5 besteht indessen eine widerlegbare Diskriminierungsvermutung,
wenn kein Arbeitnehmervertreter aufgenommen ist.
c) Aufgaben
Ausschüsse sind organisationsrechtliche Untergliederungen des Aufsichtsrats,
die diesen bei der Erfüllung seiner Bestellungs-, Überwachungs- und Beratungsaufgaben
durch eine arbeitsteilige Aufgabenerledigung unterstützen6 . Es können
vorbereitende und beratende Aufgaben (beratende Ausschüsse) übertragen
werden. Die Bewertung und Beschlussfassung liegt dann beim Plenum. Ausschüssen
können aber auch Entscheidungsbefugnisse (beschließende Ausschüsse)
zur abschließenden Beschlussfassung übertragen werden7 . Auf diese
Weise werden Zuständigkeiten des Plenums organisationsrechtlich delegiert8 454
.
1 BGHZ 122, 342.
2 OLG Hamburg, BB 1982, 1686, 1688.
3 S. auch BGHZ 122, 342; LG Frankfurt a.M., ZIP 1996, 1662; Ulmer/Habersack, in:
Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 127; Lutter,
Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 354 ff.; weitergehend
auch ohne einstimmigen Beschluss, aber unter Betonung des Diskriminierungsverbots:
Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 36; Rellermeyer, Aufsichtsratsausschüsse,
1986, S. 127; mindestens einen Vertreter jeder Gruppe verlangen: Krieger,
Personalentscheidungen des Aufsichtsrats, 1981, S. 82; Paefgen, Struktur und Aufsichtsratsverfassung
der mitbestimmten AG, 1982, S. 342; Wiedemann, Gesellschaftsrecht,
Bd. 1, S. 615; Säcker, ZHR 148 (1984), 153, 180; Köstler, BB 1985, 554: für Personalausschuss.
4 OLG München, WM 1995, 978.
5 Ebenso Altmeppen, in: FS Brandner, 1996, S. 3, 9; weitergehend: LG Frankfurt, ZIP
1996, 1661.
6 Siebel, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl.,
§ 6 Rdnr. 8; Deckert, ZIP 1996, 985, 986; Leyens, Information des Aufsichtsrats, 2006,
S. 264.
7 BGH, AG 2005, 475: Keine Übertragung von Zuständigkeiten auf einzelne Aufsichtsratsmitglieder.
8 Str.; wie hier: Rellermeyer, Aufsichtsratsausschüsse, 1986, S. 273; Semler, AG 1988, 61;
s. aber auch BGH, AG 2005, 475: Keine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf
einzelne Mitglieder.
Uwe H. Schneider | 3143
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