Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
fakultativen Aufsichtsrat über das Maß der Organisationshoheit im Aktienrecht
hinaus eingeschränkt wäre. Nach a.A. soll die Einsetzung beschließender
Ausschüsse durch einen fakultativen Aufsichtsrat nur zulässig sein, wenn dies
in der Satzung oder in einer von den Gesellschaftern angenommenen Geschäftsordnung
vorgesehen ist 1 . Freilich kann in der Satzung die Bildung von
Ausschüssen untersagt werden. Dann muss das Gremium in seiner Gesamtheit
tätig werden und gegebenenfalls beschließen.
Beim Aufsichtsrat nach DrittelbG und beim Aufsichtsrat nach MitbestG liegt
nach § 107 Abs. 3 Satz 1 AktG die Kompetenz zur Einsetzung und zur Zusammensetzung
von Ausschüssen zwingend allein beim Aufsichtsrat 2 . Dieses
Selbstorganisationsrecht gilt für den Aufsichtsrat nach MitbestG mit der Besonderheit,
dass mindestens der sogenannte Ständige Ausschuss gemäß §§ 27
Abs. 3, 31 Abs. 3, Abs. 5 MitbestG gebildet werden muss. Durch die Satzung
kann dem Aufsichtsrat auch nicht untersagt werden, einen Ausschuss einzusetzen.
Ist der Ständige Ausschuss unvollständig besetzt, so kann der Aufsichtsrat trotz
dessen Handlungsunfähigkeit Vorschläge annehmen. Die Bestellung und Abberufung
der Geschäftsführer ist dann jedoch nur mit der Zweidrittelmehrheit des
§ 31 Abs. 3 MitbestG möglich 3 .
Die Einsetzung weiterer Ausschüsse (z.B. Finanzausschuss, Bilanzausschuss,
sozialpolitischer Ausschuss, technisch-wissenschaftlicher Ausschuss, Kreditausschuss
bei Banken usw.) kann in der Geschäftsordnung vorgeschrieben 4 oder
im Einzelfall mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dabei sind das Aufgabengebiet
und die Zuständigkeiten des Ausschusses genau zu umreißen.
Durch Regelung in der Satzung, in der Geschäftsordnung oder durch Beschluss
im Einzelfall kann dem Vorsitzenden eines Ausschusses, der vom Aufsichtsrat
eingesetzt ist, bei Stimmengleichheit das Recht zum Stichentscheid zugewiesen
werden, unabhängig davon, ob der Aufsichtsrat nach DrittelbG oder nach
MitbestG zu bilden ist 5 .
Zur Teilnahme und zum Ausschluss von Aufsichtsratsmitgliedern, die einem
Ausschuss nicht angehören, s. § 109 Abs. 2 und 3 AktG und Rdnr. 334.
1 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 96: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 74;
Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 996.
2 Allgemein: Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr.
620 ff.; für Aufsichtsrat nach MitbestG: BGHZ 83, 106; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/
Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 123 ff.; für die AG:
Rellermeyer, Aufsichtsratsausschüsse, 1986, S. 72.
3 Rittner, in: FS R. Fischer, 1979, S. 634.
4 A.A.: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 14.
5 BGHZ 83, 106; BGHZ 83, 144; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG,
Rdnr. 42; Rehbinder, ZGR 1979, 488; Rittner, DB 1980, 2495: nur Einräumung durch
Aufsichtsrat; Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 29 MitbestG Rdnr. 39, 42; Raiser, § 25 MitbestG
Rdnr. 66; Säcker, Aufsichtsratsausschüsse nach dem MitbestG 1976, 1979, S. 32;
Geitner, AG 1982, 215: Zweitstimmrecht für Ausschussvorsitzenden auch ohne besondere
Regelung; Martens, AG 1976, 113.
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Uwe H. Schneider