Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
nicht aufgeführt ist. Die Satzung kann jedoch beim fakultativen Aufsichtsrat
eine Stellvertretung zulassen. Mangels gesetzlicher oder satzungsgemäßer Regelung
findet auf das Abstimmungsverfahren auch im fakultativen Aufsichtsrat
§ 108 AktG entsprechende Anwendung 1 . Grundsätzlich genügt zur Annahme
eines Antrags die einfache Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder,
die sich an der Beschlussfassung beteiligen. Stimmenthaltungen werden nicht
gezählt 2 . Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, sofern die Satzung
nicht, beispielsweise durch den Vorsitzenden, einen Stichentscheid zulässt
3 .
Das Erfordernis erhöhter Mehrheit kann in der Satzung vorgeschrieben werden
4 . Das folgt aus § 111 Abs. 3 Satz 2 AktG. Doch soll dies nicht für Beschlüsse
zur Erledigung gesetzlich zwingend vorgeschriebener Aufgaben gelten
5 . Dem steht aber ein erhöhtes Quorum nicht entgegen.
Die Abstimmung kann offen sein. Ob im Aufsichtsrat einer AG eine geheime
Abstimmung durchgeführt werden darf, ist streitig 6 . Weder Überlegungen zur
Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds noch die Möglichkeit der Abberufung verlangen
eine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens. Ist ein Beschluss rechtswidrig,
so muss ein Aufsichtsratsmitglied unabhängig von seiner Stimmabgabe
dagegen aktiv vorgehen. Geschieht dies nicht, so verletzt es seine Pflichten,
auch wenn es den rechtswidrigen Beschluss nicht unterstützt hat. Die persönliche
Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds sowohl im Verhältnis zu den
Gesellschaftern als auch im Verhältnis zu den Arbeitnehmern kann im Einzelfall
die geheime Abstimmung erfordern, weil dies allein die Unabhängigkeit
gewährleistet. Daher bestehen weder im fakultativen Aufsichtsrat noch im
Aufsichtsrat einer mitbestimmten GmbH Bedenken gegen eine geheime Abstimmung
7 . Im Blick hierauf hat jedes Aufsichtsratsmiglied das Recht, einen
Antrag auf geheime Abstimmung zu stellen.
1 A.A.: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 76; Heyder, in: Michalski, Rdnr. 367.
2 BGHZ 83, 35, 36; LG Berlin, WM 1991, 809: „... bleiben bei der Berechnung der Mehrheit
außer Betracht“; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 79.
3 Zweifelnd: Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Rdnr. 44.
4 Ebenso Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 85.
5 Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, Rdnr. 44 (für den mitbestimmten Aufsichtsrat);
Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 108 Rdnr. 40; im Einzelnen anders: Knur,
DNotZ 1953, 11.
6 Gegen Zulässigkeit: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 85; Mertens, in: Köln-
Komm. AktG, § 108 Rdnr. 38; Mertens, AG 1975, 245; Fitting/Wlotzke/Wißmann, §25
MitbestG Rdnr. 23; Säcker/Theisen, AG 1980, 40; wie hier: Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 48; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht,
§ 25 MitbestG Rdnr. 26; Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 162;
Uwe H. Schneider, in: GK-MitbestG, § 29 Rdnr. 42 f.; sowie eingehend: Ulmer, AG
1982, 300; Uwe H. Schneider, in: FS R. Fischer, 1979, S. 727; Meier, DStR 1996, 385;
Peus, DStR 1996, 1656.
7 Enger für Aufsichtsrat einer AG: Ulmer, AG 1982, 305: Antragsrecht nur für Minderheit
von zwei Aufsichtsratsmitgliedern entsprechend § 90 Abs. 3 und § 110 Abs. 2
AktG; a.A.: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 225; Zöllner/Noack, in: Baumbach/
Hueck, Rdnr. 85 und 208; für GmbH im Anwendungsbereich des MitbestG: Fitting/
Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 23; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 21.
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Uwe H. Schneider