Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
sungsrechtliche Mitbestimmung und unternehmensbezogene Mitbestimmung).
Ein Stimmrechtsausschluss besteht erstens für alle arbeitskampf- oder tarifpolitischen
Entscheidungen im Aufsichtsrat 1 . Verhindert wird durch den Stimmrechtsausschluss,
dass die tarifpolitischen Arbeitnehmerinteressen bereits die
interne Willensbildung der Arbeitgeber-Tarifpartei beeinflussen. Andernfalls
würden sich die tarifrechtlichen und die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten
der Arbeitnehmer potenzieren und damit das Gleichgewicht des Tarifsystems
gefährden. Die Gegnerunabhängigkeit wäre nicht mehr gewahrt.
Der Stimmrechtsausschluss ergibt sich zweitens bei gleichzeitiger konkurrierender
betriebsverfassungsrechtlicher Zuständigkeit 2 . In diesen Fällen geht die
Betriebsverfassung als das speziellere Mitbestimmungsverfahren der unternehmensbezogenen
Mitbestimmung vor.
Ein Stimmrechtsausschluss besteht drittens, wenn ein Arbeitnehmervertreter
sich aktiv am Aufruf und an der Durchführung des Streiks beteiligt. Damit
verletzt der Arbeitnehmervertreter seine Pflicht zur Zurückhaltung und zur
Loyalität gegenüber der Gesellschaft.
Diesen Ausnahmen, die einen Stimmrechtsausschluss begründen, wird entgegengehalten,
ihnen stehe die einheitliche und fortdauernde Verpflichtung aller
Aufsichtsratsmitglieder auf das Unternehmensinteresse und der Grundsatz der
Gleichheit aller Aufsichtsratsmitglieder entgegen. Trotz der Verpflichtung auf
das Unternehmensinteresse besteht aber doch kein Zweifel an der entsprechenden
Anwendung von § 34 BGB, § 47 Abs. 4. Dieser Stimmrechtsausschluss wäre
nicht gerechtfertigt, wenn man davon ausginge, dass das Aufsichtsratsmitglied
die Interessen der Gesellschaft allein berücksichtigen würde. Davon kann
man aber nicht ausgehen. Zwar besteht auch im Arbeitskampf die Pflichtenbindung
für die Arbeitnehmervertreter uneingeschränkt fort 3 . Die Arbeitnehmervertreter
sind von der Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen auch dann
1 Ebenso: Hanau, ZGR 1977, 402 (für Aufsichtsrat nach MitbestG); Hanau, ZGR 1979,
541; Scholz, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1974, S. 66, 72; Wiedemann,
Gesellschaftsrecht, Bd. 1, S. 634; Wiedemann, JZ 1970, 594, 602; Brinkmann,
Unternehmensinteresse und Unternehmensstruktur, 1983, S. 290; v. Eynern, in: FS
Arndt, 1976, S. 36, 49; Seiter, in: FS G. Müller, 1981, S. 589, 602; auch schon Uwe H.
Schneider, in: GK-MitbestG, § 29 Rdnr. 28; ähnlich: Martens, ZGR 1977, 422, 429:
Während des Arbeitskampfes entfalle jede Beteiligung der Arbeitnehmervertreter an
Entscheidungen über Kampfmaßnahmen; im Übrigen sei die allgemeine Tarifpolitik
einem „verlässlichen“ Vorstandsmitglied (Geschäftsführer) zuzuweisen; a.A. Ulmer/
Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 26 MitbestG
Rdnr. 29: Gefahr der Fraktionenbildung; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 25 Rdnr. 53;
Mertens, AG 1977, 311; zum Ganzen Matthießen, Stimmrecht und Interessenkollision
im Aufsichtsrat, 1989, S. 417 ff.
2 Hanau, ZGR 1977, 408; Hanau, ZGR 1979, 542; Säcker, DB 1977, 1794; Scholz, Paritätische
Mitbestimmung und Grundgesetz, 1974, S. 72; auch schon Uwe H. Schneider,
in: GK-MitbestG, § 29 Rdnr. 31.
3 H.M.: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 116; Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler,
Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG Rdnr. 97 f.; Hoffmann/
Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 134; a.A.: Zachert, MitbestGespr. 1976,
252; zur Streikbeteiligung s. Rdnr. 514.
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Uwe H. Schneider