Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
lenderhalbjahr nur eine Sitzung abzuhalten hat, § 52, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG,
§ 25 MitbestG i.V.m. § 110 Abs. 3 AktG. Dabei geht das Gesetz von Präsenzsitzungen
1 aus. Der Gesellschaftsvertrag kann häufigere Sitzungen vorsehen. Die
rechtspolitische Forderung nach vermehrten Präsenzsitzungen verkennt, dass
vielfältige Aufsichtsratsarbeit über Telefon und andere Medien erfolgt.
Der Vorsitzende muss darüber hinaus den Aufsichtsrat einberufen, wenn die
Lage der Gesellschaft es erfordert, oder wenn ein Aufsichtsratsmitglied oder die
Geschäftsführer, angemessen begründet, dies verlangen, § 110 Abs. 1 AktG.
Sind Zweck und Gründe im Einberufungsverlangen angegeben, so beschränkt
sich das Prüfungsrecht des Vorsitzenden auf etwaige Missbräuche. Unzweckmäßigkeit
bzw. fehlende Notwendigkeit rechtfertigen nicht die Ablehnung der
Einberufung 2 . Eine Satzungsregelung, die den Antrag von zwei Aufsichtsratsmitgliedern
verlangt, ist unwirksam 3 . Notfalls können die Geschäftsführer bzw.
das antragstellende Aufsichtsratsmitglied unter Mitteilung des Sachverhalts
den Aufsichtsrat auch selbst einberufen, § 110 Abs. 2 AktG.
b) Ladung und Tagesordnung
Die Einberufung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Durchführung der eigentlichen
Aufsichtsratssitzung. Zuständig ist der Aufsichtsratsvorsitzende. Ist
noch kein Vorsitzender gewählt, handelt es sich um die konstituierende Sitzung,
oder ist der Vorsitzende später weggefallen, können zwei Aufsichtsratsmitglieder
oder die Geschäftsführer den Aufsichtsrat jederzeit einberufen, § 110
Abs. 2 AktG entsprechend.
Zur Einberufung gehören die Festlegung der einzelnen Sitzungstermine, die
Erstellung und Übersendung der Tagesordnung und die Übersendung der erforderlichen
Unterlagen. Zwischen dem Sitzungstermin und der Einberufung
muss eine angemessene Frist liegen, die vom Vorsitzenden nach seinem pflichtgemäßen
Ermessen bestimmt werden kann. Zwei Wochen dürften ausreichen 4 .
Um Zweifel auszuschließen, sollte die Frist in der Satzung oder in der Geschäftsordnung
des Aufsichtsrats festgelegt werden.
Die Ladung ist nicht formbedürftig 5 . Die Satzung oder die Geschäftsordnung
können jedoch besondere Anforderungen stellen. Die Einladung der Mitglieder
zu Sitzungen ist ordnungsgemäß, wenn sie unter der letztbekannten Geschäftsoder
Privatanschrift erfolgt 6 .
1 Zur Aufsichtsratssitzung in Form der Videokonferenz: Siebel, in: Semler/v. Schenck
(Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 5 Rdnr. 147; Mertens, in:
KölnKomm. AktG, § 108 Rdnr. 16; Semler, in: MünchKomm. AktG, § 108 Rdnr. 93 f.;
Kindl, Die Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung, 1993, S. 51 f.; Wagner, NZG 2002, 57.
2 Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 110 Rdnr. 11.
3 Hoffmann/Lehmann/Weinmann, § 25 MitbestG Rdnr. 70; Theisen, Die Aufgabenverteilung
in der mitbestimmten GmbH, 1980, S. 114.
4 Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl., Rdnr. 408; Siebel, in: Semler/v. Schenck
(Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 5 Rdnr. 39.
5 A.A.: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 16: telegrafische Ladung nur in
dringenden Fällen.
6 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 67.
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Uwe H. Schneider