Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Schmidt, Anfechtungsbefugnisse von Aufsichtsratsmitgliedern, in: FS Semler, 1993,
S. 329; Uwe H. Schneider, Geheime Abstimmung im Aufsichtsrat, in: FS R. Fischer,
1979, S. 727; Uwe H. Schneider, Die Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen,
ZIP 2002, 873; Semler, Ausschüsse des Aufsichtsrats, AG 1988,
60; Theisen, Die Überwachungsberichterstattung des Aufsichtsrats, BB 1988, 705;
Ulmer, Geheime Abstimmungen im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften?, AG
1982, 300; Ulmer, Stimmrechtsschranken für Aufsichtsratsmitglieder bei eigener
Kandidatur zum Vorstand, NJW 1982, 2288; E. Vetter, Beiträge zur inneren Ordnung
des Aufsichtsrats der mitbestimmten Aktiengesellschaft, 1982; E. Vetter, Die Teilnahme
des Vorstands an den Sitzungen des Aufsichtsrats und die Corporate Governance,
VersR 2002, 951; Wagner, Aufsichtsratssitzung in Form der Video-Konferenz,
NZG 2002, 57; W. Werner, Vertagungsklauseln in den Satzungen mitbestimmter
Aktiengesellschaften, AG 1979, 330; H. P. Westermann, Rechte und Pflichten des
mitbestimmten Aufsichtsrats und seiner Mitglieder, ZGR 1977, 236.
1. Anwendbares Recht
Die innere Ordnung des fakultativen Aufsichtsrats kann umfassend im Gesellschaftsvertrag
oder durch eine Geschäftsordnung (s. Rdnr. 75) geregelt werden.
Ist dies nicht geschehen, so verweist § 52 zwar auf § 110 AktG (Einberufung des
Aufsichtsrats). Bedeutsame Vorschriften wie § 107 AktG (innere Ordnung),
§ 108 AktG (Beschlussfassung des Aufsichtsrats) und § 109 AktG (Teilnahme
an Sitzungen des Aufsichtsrats) sind jedoch ausgeklammert. In § 52 sind die
entsprechend anwendbaren Vorschriften des Aktiengesetzes aber nicht abschließend
aufgeführt (vgl. Rdnr. 70). Eine entsprechende Anwendung ist vielmehr
dann möglich, wenn dies nicht die besondere Stellung des Aufsichtsrats
in der GmbH verbietet 1 .
Demgegenüber verweisen § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und § 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG
in vollem Umfang auf die Vorschriften über die innere Ordnung im
AktG. Für den Aufsichtsrat nach MitbestG sind die aktienrechtlichen Vorschriften
jedoch nur anwendbar, soweit nicht §§ 27 bis 29 und §§ 31 f. MitbestG
diese abändern und ergänzen.
Die §§ 25 ff. MitbestG über die innere Ordnung sind im öffentlichen Interesse
erlassen, so dass unabhängig davon, ob die Anteilseignerseite oder die Arbeitnehmerseite
benachteiligt werden, deren Verletzung nach § 241 Nr. 3 AktG
entsprechend einen Nichtigkeitsgrund darstellt 2 .
2. Einberufung
a) Sitzungsfrequenz und Zeitpunkt
Der Aufsichtsrat der börsennotierten AG muss zwei Sitzungen im Kalenderhalb- 388
jahr abhalten. Bei der nicht börsennotierten Gesellschaft und demzufolge auch
bei der GmbH kann der Aufsichtsrat beschließen, dass der Aufsichtsrat im Ka-
1 Str.; wie hier Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 3, 18; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 62;
Heyder, in: Michalski, Rdnr. 319; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 79 (teilweise
entsprechende Anwendung aus der Natur der Sache oder Verbandsrecht).
2 BGH, AG 1983, 218.
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