Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
che Übernahme von Geldbußen und die freiwillige Erstattung von Schmiergeldern
nicht aus 1 .
4. Schuldrechtliche Verträge
a) Die Regel
Das Bestehen eines organisationsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen der
Gesellschaft und ihren Aufsichtsratsmitgliedern schließt Verträge eines Aufsichtsratsmitglieds
mit der Gesellschaft, etwa einen Miet- oder Pachtvertrag,
nicht aus. Vorbehaltlich der im Folgenden darzulegenden Beschränkungen sind
die Geschäftsführer zuständig und sie vertreten die Gesellschaft2 .
§ 52, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und § 25 Abs. 1 MitbestG verweisen auf die
§§ 113 f. AktG. Das bedeutet, dass entgeltliche 3 Dienst- oder Werkverträge, zu
denen sich ein Aufsichtsratsmitglied „außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat“
verpflichtet, für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
Dies gilt allerdings nicht für Arbeitsverträge, so dass insbesondere die
Arbeitsverträge der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht zustimmungspflichtig
sind 4 . Bei einem fakultativen Aufsichtsrat kann die Zustimmung des
Aufsichtsrats durch Beschluss der Gesellschafterversammlung ersetzt werden.
Beim mitbestimmten Aufsichtsrat ist die Zuständigkeit des Aufsichtsrats zwingend
(s. auch Rdnr. 379).
Der Zustimmung bedürfen auch entsprechende Verträge mit Tochtergesellschaften
5 sowie Verträge mit Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar im
Mehrheitsbesitz des Aufsichtsratsmitglieds stehen oder denen das Aufsichtsratsmitglied
als Organmitglied angehört. Unstreitig besteht das Zustimmungserfordernis
für Verträge, die nach Amtsbeginn geschlossen werden 6 . Die Zustimmung
des Aufsichtsrats ist Wirksamkeitserfordernis. Die Unbeschränktheit
der Vertretungsmacht des Geschäftsführers gilt insoweit nicht.
Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Wird die Zustimmung
verweigert, so kann nicht allein deshalb durch das Aufsichtsrats-
1 Einzelheiten bei Uwe H. Schneider, AG 1983, 216; E. Rehbinder, ZHR 148 (1984), 555;
Bastuck, Enthaftung des Managements, 1986; Marsch-Barner, in: Krieger/Uwe H.
Schneider (Hrsg.), Handbuch Managerhaftung, 2007, § 12 Rdnr. 43.
2 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 128.
3 A.A.: Mertens, in: FS Steindorff, 1990, S. 185: auch unentgeltliche.
4 OLG Köln, AG 1995, 90, 91; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 62; Hüffer,
AktG, § 114 Rdnr. 3; Krummel/Küttner, DB 1996, 193, 195; Deckert, WiB 1997, 561,
562.
5 A.A.: Hüffer, AktG, § 114 Rdnr. 2; Schlaus, AG 1968, 376, 377; Mertens, in: FS Steindorff,
1990, S. 186; wie hier: Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87, 104 (für Beratungsverträge
mit Tochtergesellschaften); Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 114 Rdnr. 41; Hoffmann-Becking,
in: MünchHdb. GesR IV AG, 3. Aufl., § 33 Rdnr. 41 (nur wenn Vertrag
ebenso gut auch mit Muttergesellschaft hätte geschlossen werden können).
6 Für Verträge, die vor Amtsbeginn geschlossen werden, s. BGH, ZIP 1994, 1216: nachträgliche
Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich; s. auch BGH, AG 1998, 583, 584;
s. Rdnr. 379.
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Uwe H. Schneider