Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
schiedliche Vergütung. Differenzierungen bei der Vergütung zwischen den einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedern sind aber auch beim mitbestimmten Aufsichtsrat
aus wesentlichen sachlichen Gründen zulässig, z.B. für den Aufsichtsratsvorsitzenden
und seine Stellvertreter wegen der damit verbundenen Mehrarbeit.
Dagegen wäre eine unterschiedliche Behandlung der Anteilseignervertreter
und der Arbeitnehmervertreter unzulässig 1 . Ob die Vergütung von der
persönlichen Qualifikation abhängig gemacht werden darf, ist zweifelhaft 2 . Die
Bedenken sind angesichts des hohen Interesses, das eine Gesellschaft an bestimmten
Aufsichtsratsmitgliedern haben kann, auch im mitbestimmten Aufsichtsrat
unbegründet.
Für die Arbeitnehmervertreter besteht zusätzlich ein Diskriminierungsverbot
und ein Begünstigungsverbot, § 9 DrittelbG. Arbeitnehmervertreter dürfen
nicht im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses benachteiligt oder begünstigt werden.
Sie dürfen nicht in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt und es
darf auch kein sonstiger Druck ausgeübt werden. Die Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat haben aber keinen besonderen Kündigungsschutz 3 .
3. Aufwendungsersatz
Unabhängig davon, ob in der Satzung geregelt oder ob ein Gesellschafterbeschluss
besteht, unabhängig davon, ob eine Vergütung gewährt wird oder nicht,
kann jedes Aufsichtsratsmitglied Ersatz aller Aufwendungen verlangen, die im
Zusammenhang mit der Aufsichtsratstätigkeit stehen und die es den Umständen
nach für erforderlich halten durfte, entsprechend §§ 670, 675 BGB.
Erstattungsfähig sind daher Reise-, Übernachtungs-, Aufenthalts-, Telefon- und
Schreibkosten 4 . Erstattungsfähig sind auch Aufwendungen für Vorbesprechungen
mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden zum Zwecke der Besichtigung von Betriebsstätten
usw. Entsprechende Maßnahmen bedürfen aber der Abstimmung
mit dem Gesamtgremium, zumindest mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats 5 .
Der Ersatz kann auch pauschal abgegolten werden.
Erforderlich ist jedoch, dass die Aufwendungen in einem konkreten Bezug zur
Aufsichtsratstätigkeit stehen und sich in einem angemessenen Rahmen halten.
20 Mio. Euro. Das ist die Hälfte des Haushalts der Hans Böckler Stiftung). Zur Abführungspflicht
auch LG München, NZG 2005, 522.
1 H.M.: Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25
MitbestG Rdnr. 84; Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG Rdnr. 87.
2 Ablehnend: Säcker, NJW 1979, 1525; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 113 Rdnr. 9;
Ulmer/Habersack, in: Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, § 25 MitbestG
Rdnr. 84; dafür aber: Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 713; Vollmer/Maurer, BB 1993, 591, 592; zweifelnd: Fleck, GmbHR
1995, 884.
3 H.M.; anstelle anderer: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 251 m.w.N.
4 Bedenklich daher: Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl.,
Rdnr. 716: Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Sekretariat; wie hier: Hüffer, AktG,
§ 113 Rdnr. 2b; Meier, GmbHR 2005, 1605. Einzelheiten bei Semler, in: FS Claussen,
1997, S. 387.
5 Semler, in: FS Claussen, 1997, S. 385.
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Uwe H. Schneider