Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
für den Aufwendungsersatz. Auch die Kosten der Wahl der Arbeitnehmervertreter
muss die Masse nicht übernehmen.
b) Angemessenheit
Die Vergütung soll in einem „angemessenen Verhältnis“ zu den Aufgaben der
Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen1 . § 52 verweist
auf § 113 Abs. 1 Satz 3 AktG. Als Unter- und Obergrenze ist dies bei der GmbH
mit fakultativem Aufsichtsrat nicht zwingend. Die Vorschrift hat bei der
GmbH weder gläubigerschützenden Charakter noch dient sie dem zwingenden
Schutz von Minderheitsgesellschaftern. Die Unter- und Obergrenze bildet § 138
BGB2 ; auch darf durch die Vergütung an Gesellschafter-Aufsichtsräte keine verbotene
Zahlung i.S.d. § 30 erfolgen.
Bei Gesellschaften mit obligatorischem Aufsichtsrat dienen als Vergleichsmaßstab
die Vergütungen in anderen Gesellschaften. Die Obergrenze bildet auch
hier der offensichtliche Missbrauch 3 . Bei der Aktiengesellschaft sind insbesondere
bei der Vorstandsvergütung Fehlentwicklungen erkennbar. Als Regulativ
wirkt die finanzielle Lage der Gesellschaft. Eine Begrenzung der Aufsichtsratsvergütung
auf 6 000 DM sah ein Gesetzentwurf des DGB aus dem Jahr 1968
vor 4 . Solche ziffernmäßigen oder prozentualen Begrenzungen sind abzulehnen.
Ist die Vergütung in der Satzung in sittenwidriger Weise bemessen, so muss der
Registerrichter die Eintragung als gesetzeswidrig ablehnen. Gegen einen Gesellschafterbeschluss,
der § 113 Abs. 1 Satz 3 AktG verletzt, besteht die Möglichkeit
der Anfechtungsklage.
Der Grundsatz der Gestaltungsfreiheit erlaubt beim fakultativen Aufsichtsrat
eine Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder in unterschiedlicher Höhe 5 . Für den
mitbestimmten Aufsichtsrat gilt dagegen der Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die Abführungspflicht der Arbeitnehmervertreter 6 rechtfertigt keine unter-
1 OLG Celle, NJW-RR 1998, 1332: 200 DM ist keine „angemessene“ Vergütung.
2 Lutter, AG 1979, 88; Fleck, GmbHR 1995, 884.
3 Dazu Uwe H. Schneider, ZIP 1996, 1769.
4 Geßler, DB 1978, 63; dagegen: Bericht der Unternehmensrechtskommission, Rz. 1236;
G. Schmitt, DB 1968, 1545; Lutter, AG 1979, 85; Kastner, in: FS Strasser, 1983, S. 843,
860.
5 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 125: Differenzierung nach Funktion, persönlicher
Qualifikation und Ansehen unbedenklich; Heyder, in: Michalski, Rdnr. 195; s. aber
auch OLG Celle, NJW-RR 1998, 1332.
6 Nach einer „Abführungsrichtlinie“ des DGB aus dem Jahr 2005 dürfen Arbeitnehmervertreter
Tantiemen bis zur Höhe von 3500 Euro zu 90%, also maximal 3150 Euro
behalten. Die restlichen 10% sind an die Hans Böckler Stiftung abzuführen. Oberhalb
dieser Grenze gilt das umgekehrte Verhältnis. 90% der Aufsichtsratsvergütung sind
abzuführen, 10% dürfen die Aufsichtsratsmitglieder behalten. Eine Obergrenze ist
nicht vorgesehen. Die Hans Böckler Stiftung erhielt im Jahr 2004/2005 27,7 Mio. Euro
von ihren „Förderern“, 11 Mio. in Form öffentlicher Mittel sowie sonstige 3 Mio. Euro,
insgesamt also über 40 Mio. Euro (zum Vergleich: Die Max Planck Gesellschaft hat
einen Haushalt von 1,3 Milliarden Euro. Sie unterhält 78 Max Planck Institute. Der
durchschnittliche Haushalt eines Max Planck Instituts betrug demnach weniger als
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